Sexualstraftäter muss ins Gefängnis - irgendwann

Der Sexualstraftäter Dietmar J. muss zurück ins Gefängnis. Wie erst jetzt bekannt wurde, ordneten die Richter der Strafvollstreckungskammer bereits am vergangenen Dienstag die weitere Sicherungsverwahrung an. Grundlage für ihre Entscheidung ist ein psychiatrisches Gutachten, das der Leiter des Charité-Instituts für Sexualwissenschaften, Klaus Beier, erstellte. Dem Vernehmen nach soll Beier Dietmar J. weiter für hochgefährlich halten. Das Gutachten sei "verheerend", heißt es.Trotz dieser Prognose wurde J. aber nicht sofort verhaftet. Er ist weiterhin auf freiem Fuß und wird dies wohl noch eine Weile bleiben. Gegen den Beschluss der Richter kann er binnen einer Woche Beschwerde beim Kammergericht einlegen. Dann muss das Kammergericht entscheiden, eine zeitliche Vorgabe gibt es nicht. Er muss sich auch nicht regelmäßig bei der Polizei melden. Hat das Kammergericht entschieden, wird er nicht verhaftet, sondern von der Staatsanwaltschaft schriftlich zum Haftantritt geladen.Es habe keinerlei rechtliche Grundlage für eine sofortige Inhaftierung gegeben, sagte am Freitag ein Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft findet sich mit den Gegebenheiten ab. Die Richter hätten entschieden, was rechtlich möglich ist, sagte eine Sprecherin.Der heute 55-Jährige gilt als gefährlich, weil er nicht ertragen kann, dass sich Frauen ihm widersetzen. Einmal wurde er verurteilt, weil er eine 20-Jährige, die er über eine Anzeige kennengelernt hatte, vergewaltigte und würgte. Zuletzt erhielt er 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung sechseinhalb Jahre Haft, weil er seiner Ex-Freundin eine Schere in den Hals rammte. Zugleich hatte das Gericht Sicherungsverwahrung angeordnet. Das bedeutet, dass Dietmar J. nach Verbüßen seiner Strafe so lange weiter im Gefängnis bleibt, bis von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Mitte Juni musste J. entlassen werden - wegen einer Justiz-Panne. Die Strafvollstreckungskammer hatte sich mit der Überprüfung seiner Sicherungsverwahrung zu viel Zeit gelassen. Sie dauerte mehr als zwei Jahre und sei deshalb für den Gefangenen nicht zumutbar, urteilte das Kammergericht.Rechtspolitiker der Oppositionsparteien äußerten am Freitag vor allem Kritik an der langen Prüfung. Benedikt Lux von den Grünen sagte, der Fehler sei bereits früher, von den Richtern, gemacht worden. Der FDP-Politiker Sebastian Kluckert sagte, die Justiz dürfe nicht nur Gesetze schaffen, sondern müsse die Gerichte auch so ausstatten, dass sie die Anforderungen erfüllen könnten - zumal immer mehr Straftäter von Sicherungsverwahrung betroffen seien. Derzeit verbüßen 20 Häftlinge in Berlin eine Sicherungsverwahrung. Weiteren 60 steht sie nach Ablauf ihrer Strafe noch bevor.Der CDU-Politiker Sven Rissmann sagte, es sei für ihn nicht erklärlich, warum die Richter sich so lange Zeit ließen. Der Senat sei nun gefordert, durch polizeiliche Maßnahmen sicherzustellen, dass J. bis zum erneuten Haftantritt nicht fliehen könne.Vom Landeskriminalamt wird Dietmar J. bereits seit seiner Entlassung am 15. Juni permanent beobachtet. Dort gibt es eine Abteilung, die sich speziell um entlassene Gewalttäter kümmert. Es gebe Absprachen zwischen ihm und der Polizei und regelmäßigen Kontakt, sagte gestern eine Justizsprecherin. J. habe sich bisher immer penibel an diese Absprachen gehalten.------------------------------"Es gab rechtlich keine Möglichkeit, anders zu entscheiden."Simone Herbeth, Justizsprecherin