In Russland droht künftig jedem eine lange Gefängnisstrafe, der öffentlich zu gegen die Sicherheit des Landes gerichteten Taten aufruft. Das russische Unterhaus, die Duma, stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das für diesen Fall bis zu sieben Jahre Haft vorsieht.

Jeder öffentliche Aufruf zu Handlungen, die sich gegen die Sicherheit Russlands richten, soll demnach künftig geahndet werden.

Ukraine-Konflikt

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Zugleich verschärfte das russische Unterhaus die Strafen für Spionage und den Tatbestand der „vertraulichen Zusammenarbeit mit Ausländern“. Die Maßnahmen entsprechen der Linie Moskaus, jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine richtet.