Bischof Huber für radikales Steuerkonzept / CDU-Chefin beschwört auf Parteitag Neuanfang / Stoiber will nicht Finanzminister werden

Kirche lobt Merkels Kirchhof

Bettina Vestring Daniela Vates
3 Min

DORTMUND, 28. August. Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Steuerexperte der Union, Paul Kirchhof, überraschend Beifall von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekommen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung lobte der Ratsvorsitzende der EKD, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, Kirchhofs Steuermodell, das einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent vorsieht. Er halte ihn für prüfenswert, sagte Huber zu Kirchhofs Vorschlag.Der Gerechtigkeitsanschein, den das heute geltende Steuermodell mit seinen progressiven Steuersätzen erwecke, werde in der Wirklichkeit längst unterlaufen. Wenn Menschen mit hohem Einkommen in diesem Land 25 Prozent Steuern bezahlen müssten und keine Ausnahmen geltend machen könnten, würden sie im Schnitt deutlich mehr Steuern zahlen als heute, sagte HuberDer Steuerexperte im Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, der bislang keiner Partei angehört, wurde am Sonntag auf dem CDU-Wahlparteitag in Dortmund mit großem Beifall begrüßt. "Er ist der Vorkämpfer für ein vereinfachtes Steuerrecht in Deutschland", lobte ihn die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel. Nur indirekt ging die CDU-Chefin auf die parteiinterne Debatte um den einheitlichen Steuersatz ein. "Gerade an der Diskussion um seine Berufung können wir erkennen: Unser Land braucht eine neue Mentalität. Geht nicht, gibt's nicht."In ihrer begeistert beklatschten Rede vor rund 10 000 CDU-Delegierten und -Anhängern in der Westfalen-Halle rief Merkel zu einem Neuanfang für Deutschland auf. "Jetzt biegen wir in die Schlusskurve ein", sagte Merkel. "Die Umfragen sind gut, aber die Sache ist noch nicht gelaufen. Es kommt auf jede Stimme an." Nachdrücklich verteidigte die CDU-Vorsitzende die Entscheidung, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. "Genau das wollen wir, denn so wird der Faktor Arbeit billiger, ohne dass die Menschen weniger in der Tasche haben."Merkel hatte zuvor bereits bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft ihre Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer bekräftigt. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte im Anschluss, man sei "auf vielen Gebieten zu gegenseitig besserem Verständnis gekommen". Eine Wahlempfehlung wolle der BDI nicht abgeben. Thumann betonte, man wünsche sich eine Fortsetzung des von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 begonnenen Reformkurses. Das "klarste und konsequenteste" Wahlprogramm für die Wirtschaft habe die FDP vorgelegt.Sehr freundlich von der CDU aufgenommen wurde in Dortmund Edmund Stoiber, der CSU-Vorsitzende und einstige Kanzlerkandidat der Union. Der bayerische Ministerpräsident kritisierte die Bilanz von Rot-Grün, vor allem aber griff er die Linkspartei an. Der SPD könne man nicht glauben, wenn sie eine Koalition mit der Linkspartei ausschließe. "Warum hat denn die SPD eine solche Beißhemmung gegenüber Lafontaine?", fragte er. "Darauf gibt es nur eine Antwort: Niemand beißt die Hand, die ihm am 18. September den Steigbügel zur Macht halten soll." Stoiber, der sich bis nach der Bundestagswahl offen halten will, ob er nach Berlin wechselt, will keinen Anspruch auf das Amt des Bundesfinanzministers erheben. Stattdessen befürwortete auch er am Wochenende die Nominierung von Kirchhof.------------------------------Zum ThemaGekommen um zu jubeln. Der CDU-Parteitag Seite 3Taugt ein Theoretiker für die Praxis? Leitartikel Seite 4Bischof Huber vor der Bundestagswahl. Interview Seite 5Stoiber und Lafontaine - das Duell. Analyse Seite 9------------------------------Foto: "Alle warten auf den Regierungswechsel" - Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag.

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