Berliner Grüne suchen eine neue Führung

Kein Chaos, nirgends: So in etwa lautet zurzeit die Selbstbeschwörungsformel der Berliner Grünen. Denn nach dem Bundesparteitag in Hannover am Wochenende - wo die bisherigen Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn mit ihrem Anliegen scheiterten, trotz Parlamentsmandat im Parteiamt zu bleiben - beginnen auch in Berlin die ersten Auseinandersetzungen um eine neue Führung des Landesverbands. Deutlichstes Signal: Zu den Vorstandswahlen im Februar hat jetzt der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Thomas Birk, seine Kandidatur angekündigt. Er tritt gegen den derzeitigen Landesvorsitzenden Till Heyer-Stuffer an, der sich zur Wiederwahl stellen will.Regina Michalik, mit Heyer-Stuffer derzeit noch in der klassisch-gleichberechtigten grünen Doppelspitze, hatte schon vor einiger Zeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Wer ihre Nachfolgerin wird oder werden will, ist bislang völlig unklar. Kandidat Birk sagte am Montag, er wolle die "Vernetzung" zwischen der Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Bezirken deutlich verbessern. Dazu bringe er als Geschäftsführer des kommunalpolitischen Forums der Grünen die entscheidenden Kontakte mit. Auch Debatten über die Konsolidierung des Berliner Haushalts und die Bezirkspolitik sollten stärker auch in der Partei geführt werden - statt wie bisher fast nur in der Abgeordnetenhausfraktion. "Wir müssen uns als Partei viel mehr öffnen", sagte der 41-jährige Birk. Natürlich sei seine Kandidatur aber ein normaler demokratischer Vorgang und habe nichts mit innerparteilichen Kämpfen zu tun.So sieht das auch Till Heyer-Stuffer selbst. Alle Führungsstreitigkeiten der Grünen spielten sich auf Bundesebene ab, sagt der Parteichef. "Wenn es jetzt in Berlin einen Gegenkandidaten gibt, ist das nur ein Zeichen funktionierender Demokratie. " Auch dass sich mit Werner Schulz und Renate Künast ausgerechnet zwei prominente Berliner Grüne auf dem Bundesparteitag heftig stritten, sei kein Indiz für eine Spaltung der Hauptstadt-Grünen. Werner Schulz, Chef des starken Kreisverbands Pankow, hatte in Hannover mit einer emotionsgeladenen Rede die Spitze der Bundespartei für ihren Versuch kritisiert, auf der Erfolgswelle eine Satzungsänderung durchzusetzen, die Roth und Kuhn sowohl Amt als auch Mandat erhalten hätte. Künast hatte dies empört zurückgewiesen.Schulz und Künast im Streit Auch die Fraktionschefin der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, will nichts von beginnenden Flügelkämpfen in der Partei wissen. "Das ist eher eine Kiste zwischen Künast und Schulz", sagte sie - sparte allerdings nicht mit Kritik an Werner Schulz und seinen Pankowern. "Ich finde nicht, dass die eine vorwärts weisende Rolle spielen", sagte Klotz. Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch Schulz einen "konstruktiven Part" in der Bundestagsfraktion übernehme. Auf bundesweiten Treffen der Partei würden Berliner Delegierte inzwischen schon skeptisch gefragt, ob sie denn aus Pankow kämen, sagte Klotz. "Früher hieß das immer: Kommst du aus Kreuzberg?"Werner Schulz wies am Montag den Vorwurf zurück, einen Querulanten-Kreisverband zu führen. "Wir machen einfach deswegen von uns reden, weil wir ein starker Kreisverband sind - mit mehr Mitgliedern als mancher Landesverband im Osten", sagte er. Seine Kritik richte sich gegen Machtpolitik, auch in Wahlkampfzeiten. "Mein Einfluss wird zurzeit gern ins Mysteriös-Mystische gehoben", sagte Werner Schulz. Er sei aber nicht der "Guru" aus Pankow.Zitat: "Ich bin nicht der Guru aus Pankow. " Werner Schulz, Mitglied des Bundestags.