Die Polizei hat erneut Ermittlungen gegen den Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, eingeleitet. Ein polizeisprecher bestätigte am Freitag, dass es dabei um Höckes Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch geht.
Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ gesagt.
Höcke wurde für Parole im Landtag nicht gerügt
Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens der NS-Parole verurteilt. „Alles für Deutschland“ ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP. Im September vergangenen Jahres lehnte der Bundesgerichtshof die Revision Höckes ab. Höcke ist rechtskräftig wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.
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In der Landtagsdebatte am Mittwoch war Höcke nach Vorwürfen aus der Thüringer Landesregierung zu seiner Vorstrafe ans Mikrophon zurückgekehrt und hatte gesagt, die Äußerungen „spontan“ in einer freigehaltenen Rede gemacht zu haben. Dabei wiederholte er die Parole, für die er schon verurteilt wurde. Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht gerügt.
Höcke war in der Landtagssitzung mit dem Versuch gescheitert, den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) mit einem von seiner AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen.
Am Dienstag wurde bekannt, dass sich ein AfD-Stadtrat von Sonneberg, ebenfalls in Thüringen, Ende Februar vor Gericht verantworten muss. Alexander Escher wird vorgeworfen, in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben.
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