Die Brandenburger Polizei hat Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Vorfall bei einem Wahlkampfauftritt von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) eingeräumt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, seien bei der Abreise von Göring-Eckhardt möglicherweise zu wenige Beamte vor Ort gewesen. Der Vorfall werde nun in der Polizeidirektion Ost nachbereitet.
„Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass sich Amts- und Mandatsträger sicher fühlen. Auch deshalb wird dieser Einsatz nachbereitet. Die Erkenntnisse sollten für künftige Einsätze berücksichtigt werden“, so die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels.
Demonstranten hatten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Samstag am Rande einer Parteiveranstaltung bedrängt und die Politikerin an der Abfahrt gehindert. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, erklärte das Büro der Grünen-Politikerin der Bild-Zeitung. Erst als die Polizei Verstärkung rief, konnte die Politikerin abfahren.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erklärte auf Anfrage des RBB, dass gegen zwei Männer wegen des Vorwurfs der Nötigung ein Ermittlungsverfahren geführt werde. Die Männer im Alter von 19 und 26 Jahren sollen Polizeiangaben zufolge am Samstagabend die Abfahrt der Grünen-Politikerin nach der Veranstaltung im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen verhindert haben, indem sie sich vor und hinter das Auto gesetzt haben.
Polizei-Gewerkschaft verteidigt Vorgehen
Die Gewerkschaft der Polizei hingegen verteidigte ihr Vorgehen. „Die Tatsache, dass bei einer politischen Veranstaltung eine Gegendemo angemeldet ist, reicht nicht aus, um generell und vorsichtshalber eine Hundertschaft heranzuziehen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
Es ist nicht die erste Blockade einer Grünen-Politikerin am Rande einer Veranstaltung in diesem Jahr. Ende Februar wurde die Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einem Besuch in Magdeburg von protestierenden Landwirten empfangen und nach Veranstaltungsende temporär festgesetzt.
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