Blüten zur Weihnacht

Golo Schmidt
2 Min

Ein nobles Weihnachtsgeschenk, sollten wir meinen, was Finanzminister Theo Waigel gestern aufgeschnürt hat: Mit der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums ab 1996 darf der Fiskus den weniger gut besattelten Steuerzahlern jährlich 16 Milliarden Mark weniger aus der Tasche ziehen. Das würde im Einzelfall Abgaben bis zu 2 200 Mark ersparen.Ein hübscher Packen also, über den helle Freude aufkommen könnte -- so wir nicht zugleich daran erinnert würden, welche Beträge Waigel und seine Vorgänger seit Jahren verfassungswidrig eingetrieben haben. Noch mehr aber verliert sich die Begeisterung bei näherer Betrachtung.Da gibt das gefällig anzuschauende Päckchen einen Stoß Blüten frei. Bewirkt doch Waigels Kniff, "zugunsten des neuen, existenzsichernden Freibetrags andere Steuerentlastungen abzubauen, daß für viele Steuerpflichtige mit geringem Einkommen die steuerliche Grenzbelastung um bis zu acht Prozent steigt, in Geld ausgedrückt um einige hundert Mark. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union übrigens jegliche Mehrbelastung klar ausgeschlossen.Verteilungspolitisch betrachtet, erweist sich Waigels Freistellungskonzept ohnehin als faul. Während es für mittlere Einkommen eine steuerliche Entlastung um 250 Mark bereithält, beschert es Spitzenverdienern einen Steuernachnachlaß, der sechsmal höher ist.Eine solche Weihnachtsgabe hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren wohl kaum im Sinn, als es mit der Freistellung des Existenzminimums eine sozial gerechte Besteuerung verlangte.Die von Waigel bestellten Experten hatten den einzuführenden Freibetrag deshalb übrigens um 1 000 Mark höher angesetzt, als der Finanzminister jetzt bewilligen will. So finden wir unterm Tannenbaum nichts anderes als eine Mogelpackung.

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