Es geht nicht nur um neue Befugnisse für den BND. Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts will die Bundesregierung die Geheimdienste technisch aufrüsten und ihnen im Cyberraum neue operative Möglichkeiten geben, um auf Augenhöhe mit dem CIA und dem MI6 zu spielen. Diese Zeitung berichtete darüber. Gegner des Gesetzes sehen darin einen gefährlichen Machtzuwachs. Die zentrale Frage: Wie weit darf ein demokratischer Staat gehen, um seine Feinde zu bekämpfen?
Geheimdienst
BND-Reform im Bundestag: „Wird zu 100 Prozent in Karlsruhe landen“
Der Bundestag debattiert über die BND-Reform: neue Cyber-Befugnisse, geheime Operationen und mehr Macht. Die Opposition warnt vor Stasi 2.0 und mangelnder Kontrolle.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte seine geplanten Reformen und sagte: „Verfassungsschutz ist Demokratieschutz.“
© Lenny Karpe/imago
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