Europa geht rauen Zeiten entgegen. Die Bedrohung durch destabilisierende Migrationswellen aus dem Süden und Südosten hält an. Der militärische Schutzschirm der USA wird löchrig. Auch unter den Nachfolgern von Donald Trump wird unklar bleiben, in welchem Umfang die Amerikaner die europäische Sicherheit noch garantieren.

Hinzu kommt: Entlang der Achse Moskau-Peking-Teheran wächst der Wille, den als hegemonial wahrgenommenen Geltungsanspruch der westlich geprägten Weltordnung zurückzuweisen. Und in Europa macht der Kreml mit seinem Krieg in der Ukraine deutlich, dass er den Verlust historischer Einflussgebiete nicht kampflos akzeptiert.

Das sind die Rahmenbedingungen der sogenannten Zeitenwende. Dass die Herausforderungen, auch die Gefahren, deutlich komplexer und vielschichtiger sind als zu Zeiten des Kalten Kriegs, stellt niemand mehr in Abrede. Die neuen Dimensionen der Kriegsführung, Hybridität, Cyber-, Drohnen- und Informationskrieg, lassen die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.

Auch die Grenze zwischen Freund und Feind. Grauzonen entstehen, das Misstrauen wächst. Wer sind die fünften Kolonnen? Wer destabilisiert wen und durch wen? Was ist Information, was Desinformation?

Geheimdienste auf Vordermann

Von Friedensdividende, Win-win, Globalisierung und Integration ist schon lange keine Rede mehr. Bald vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schwingt das Pendel in die entgegengesetzte Richtung. Aufrüstung, Abschreckung, De-Risking und De-Coupling sind die neuen Schlagworte. Die Rückkehr zur Wehrpflichtarmee ist grundsätzlich beschlossene Sache, ebenso die Runderneuerung der Bundeswehr und der Zivilverteidigung.

Auch die Geheimdienste werden auf Vordermann gebracht. Glaubt man den Plänen der Politiker, so endet die 70-jährige Phase defensiver Operationalität des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Die Beschränkung auf die Auswertung und Analyse von Daten war 1956, im Gründungsjahr des Bundesnachrichtendienstes, eine Bedingung der Siegermächte.

Was steht zu erwarten? Eine Ära der deutschen 007, der Kundschafter des (westlichen) Friedens in der antiwestlichen Welt? Mit diesem Thema beschäftigen sich ausführlich meine Kollegen Nicolas Butylin und Jonas Prien.

Vorausgeschickt sei: Die Angelegenheit ist mehr als strittig. Ungeachtet der geopolitischen Veränderungen bleiben die Gegner der Maxime „Frieden schaffen durch noch mehr Waffen“ lautstark und präsent. Und dann sind da noch die westlichen Verbündeten. Ein Deutschland mit neuem militärischem Führungsanspruch, mit einem operativ bevollmächtigten Auslandsgeheimdienst, getrieben von deutscher Perfektion und Disziplin – das schmeckt nicht jedem.

Hinzu kommt, dass sich die europäische Sicherheitslage seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine auch strukturell destabilisiert hat. 2021 grenzten fünf Nato-Staaten auf einer Länge von rund 1200 Kilometern direkt an Russland: Norwegen, Estland, Lettland, Polen und Litauen. Mit dem Beitritt Finnlands sind 1340 Kilometer hinzugekommen.

Mit ihrer Bündnisgarantie haftet die Bundesrepublik für die Sicherheit von Völkern, die traditionell wesentlich schlechtere Beziehungen zu Russland haben als das deutsche. Auch darin gründet ein von Deutschland letztlich nicht kontrollierbares Eskalationsrisiko.

Die Berliner Politik könnte dieses Risiko durch den Austausch mit dem potenziellen Gegner flankieren, also parallel zur Zusammenarbeit im Bündnis deutsch-russische Kontakte pflegen. Stattdessen verfolgt sie – unter Hinweis auf die russische Aggression (und die eigene Berechenbarkeit) – primär konfrontative Maßnahmen, einschließlich, in Zukunft, geheimdienstlicher Auslandsoperationen auch im potenziellen Feindesland. Ob das im Interesse Deutschlands und des Friedens liegt?

Ich wünsche eine erbauliche Lektüre und ein sonniges Wochenende
Thomas Fasbender, Ressortleiter Debatte