Die baskische Untergrundorganisation ETA hat ihre Waffenruhe aufgekündigt, in den nächsten Wochen oder sogar Tagen muss mit dem nächsten Terroranschlag gerechnet werden. Der Friedensprozess hat einen schweren Rückschlag erlitten, wann er wieder aufgenommen werden kann, steht in den Sternen. Dass er aber wieder aufgenommen werden muss, ist gewiss. Denn der Konflikt um die Selbstbestimmungsrechte des baskischen Volkes, aus dem die ETA seit Jahrzehnten ihre Kraft bezieht, ist politischer Natur und kann nur politisch gelöst werden. Und ebenso illusorisch wie die Vorstellung der Etarras, Bomben könnten den Weg in die Freiheit bahnen, ist der Glauben vieler Spanier, Polizei und Strafjustiz allein könnten die militanten Separatisten in die Knie zwingen.Was die ETA geben muss, steht fest: Sie muss ein für allemal dem bewaffneten Kampf abschwören und ihre Arsenale zerstören. Weniger klar ist, was der spanische Staat im Gegenzug geben muss, geben darf: Eine Amnestie für alle oder zumindest für einen Teil der inhaftierten ETA-Mitglieder und -Sympathisanten? Eine Option auf Zusammenführung des Baskenlandes und der gleichfalls baskisch geprägten Region Navarra unter ein Dach? Ein Referendum über größere Autonomie für die Basken? Über all das hat die spanische Regierung in den vergangenen Monaten nicht reden wollen, und solange die ETA jetzt wieder bombt, sind Verhandlungen kaum vorstellbar. Doch irgendwann, während der nächsten oder der übernächsten Waffenruhe, wird auch die Regierung sich bewegen müssen. Anders ist der Frieden nicht zu haben.
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