Mehr Kraft für die KSZE

Bonn/ Wien. dpaDie Außenminister Deutschlands und der Niederlande, Klaus Kinkel und Pieter Kooijmans, unternahmen gestern in Wien erste Schritte, um die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit mehr Macht auszustatten. Die deutsch-niederländische Initiative vor dem Lenkungsausschuß der 52 Mitgliedsländer richtet sich an die KSZE-Gipfelkonferenz vom 7. bis 9. Dezember in Budapest.Kinkel und Kooijmans fordern vom Dezember-Gipfel das Recht der KSZE, notfalls auch ohne Zustimmung der betroffenen oder beklagten Mitglieder, den UNO-Sicherheitsrat anzurufen, Empfehlungen auszuarbeiten und deren Durchsetzung seitens der UNO zu unterstützen. Auch soll die Stellung des Generalsekretärs wesentlich gestärkt werden. Er soll in gewissen Bereichen zu Mehrheitsentscheidungen auffordern können und selbst Sofortmaßnahmen in Krisensituationen innerhalb der KSZEStaaten, wie dle Entsendung von Beobachtern, einleiten können.UNO-Aufgaben sollen nicht übernommen werden, aber, so Kinkel, ,die UNO ist derzeit üherlastet"