Eine Woche vor dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel sind die Positionen Deutschlands und Frankreichs in der Frage, wie man in Europa gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, ähnlich weit auseinander wie auf dem letzten EU-Gipfel in Amsterdam. Damals hatte Frankreich nur durch massives Drängen erreicht, daß sich die Staats- und Regierungschefs jetzt noch einmal ausführlich mit der Arbeitslosigkeit in der Union beschäftigen. Aus der deutschen Delegation hieß es im Juni höhnisch: "Die Franzosen kriegen ihren Gipfel und wir bestimmen die Prinzipien."An dieser Haltung hat sich in Bonn offenbar seitdem nicht viel geändert. Kanzler Kohl wehrt sich mit allen Kräften gegen die Festlegung von Beschäftigungszielen. Im französischen Außenministerium stellt man verbittert fest, daß die Deutschen zu keinerlei Entgegenkommen bereit sind. "Bonn hat uns klargemacht, daß da kein Spielraum ist", heißt es in Paris.Die französische Regierung hatte sich vom Luxemburger Gipfel "quantifizierbare Ergebnisse" gewünscht, insbesondere bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Der französische Europaminister Pierre Moscovici sprach sogar davon, daß er hoffe, die Luxemburger Ziele würden einmal "ähnlich wie die Kriterien von Maastricht angesehen werden."Die harte Haltung Deutschlands, die von Kanzler Kohl am Donnerstag vor dem Bundestag bekräftigt wurde, hat diesen Hoffnungen allerdings einen Dämpfer versetzt. "Wir müssen realistisch sein", heißt es im französischen Außenministerium. Mittlerweile würde man es in Paris schon als "vertretbares Gipfelergebnis" ansehen, wenn beschlossen würde, sich in der EU regelmäßig zu Beschäftigungsfragen zu beraten und eine konkrete Summe für Programme aus der Europäischen Investitionsbank festzulegen. Die derzeitige Luxemburger Ratspräsidentschaft dient Bonn und Paris als Vermittlungsstation. Jean-Claude Juncker ist seit Monaten als Moderator unterwegs. Beide Seiten behaupten, daß sie sich mit dem Premier "absolut einig" seien. Im direkten deutsch-französischen Gespräch ist hingegen von dieser Einigkeit nicht viel zu bemerken. So wird es Gastgeber Junckers Rolle sein, in Luxemburg den "Harmoniepuffer" zu spielen und darauf zu hoffen, den streitenden Parteien im letzten Moment doch noch einige Kompromißformeln abzuringen. "Irgendein Ergebnis brauchen wir unbedingt", sagt sorgenvoll ein Juncker-Mitarbeiter. Denn auch im Umkreis des luxemburgischen Premiers mehrt sich die Angst, daß der Gipfel scheitern könnte. Dies wollen auch Frankreich und Deutschland verhindern. Deswegen wird es in der nächsten Woche vor allem darum gehen, die warscheinlich mageren Gipfel-Ergebnisse gut zu verkaufen.Aber selbst wenn es gelingen sollte, die drohende Bauchlandung zu verhindern, bleibt das Problem, daß im Grunde niemand in Europa weiß, wie den 18 Millionen Arbeitslosen in der EU geholfen werden kann. Es fehlen die Konzepte. Beschäftigungsprogramme helfen da genausowenig wie das schlichte Vertrauen auf eine stabile Währung. Deswegen ist es sinnvoll, daß sich die Europäer zusammensetzen und diskutieren. Das tumbe Beharren auf den jeweiligen Standpunkten würde niemanden weiterbringen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]