Bonner Finanzausschuß zieht Auszahlung der Vertriebenen-Zuwendung vor

Entschädigung kommt früher

UNSEREM KORRESPONDENTEN GAB SCHMIDT BONN
2 Min

Im Finanzpoker um die nachträgliche Vertriebenen-Entschädigung in Ostdeutschland zeichnet sich eine überraschende Wende ab: Die Fälligkeitstermine werden erheblich vorgezogen.Starker Druck aus neuen Ländern und Vertrieben-Verbänden hat den Bonner Finanzaussehull bewogen, den Entschädigungsentwurf von Finanzminister Theo Waigel in zwei Punkten einschneidend zu korrigieren. Demnach soll die 4 000-Mark-Zuwendung rtlckwirkend zum 1. Januar zunächst zwar unverändert nur an die über 78jährigen ausgezahlt werden.Bereits ab 1996 jedoch sollen die über 6fijährigen bedient werden, die nach Waigeis Terminkalender bis zum Jahr 2000 hätten warten müssen. Zwei Jahre früher als ursprUnglich geplant, soll ab 1998 der Anspruch schließlich generell in Kraft treten.Die Korrekturen sind in einem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP zu jenem Entschädigungsgesetz verankert, das neben dem nachträglichen Lastenausgleich vor allem die Entschädigung für Alteigenttlmer regeln soll. Die Verabschiedung wird nach monatelangen Verzögerungen jetzt für April angepeilt. Zeichnet sich eine erneute Verschiebung ab, soll nach Angaben aus der Unionsfraktion die Lastenausgleichs-Regelung abgekoppelt werden. "Spätestens im Sonixner muß die Auszahlung beginnen können", heißt es mit Blick auf den anstehenden Wahlinarathon.Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens könnten die jetzt komgierten Fälligkeitstermine sogar noch weiter vorgezogen werden. In Koalitionskreisen jedenfalls wird bereits fest damit gerechnet, daß die SPD-dominierte Länderkammer in diesem Sinne aktiv wird und ein Vermittlungsverfahren erzwingt."Den Vorstellungen der neuen Länder wird man dann weiter entgegenkommen müssen", wissen Koalitionsexperten. Die Forderungen aus Ostdeutschland: Ab 1994 Auszahlung an die über 7ojährigen, ab 1996 an die über 58jährigen, ab 1998 an alle anderen.Korrigiert haben Finanz- und Rechtsausschuß bereits die urpsrüngliche Definition der Anspruchsberechtigten. Während Finanzminister Waigel keinen Lastenausgleich für diejenigen Vertriebenen vorsah, die nach der deutschen Vereinigung vom Osten in den Westen ujngezogen sind, wird dieser Kreis nun berücksichtigt.In einigen ostdeutschen Ländern, darunter Brandenburg, geben die kommunalen Behörden bereits Antragsformulare aus. In Berlin sollen sie erst nach Gesetzesverabschiedung erhältlich sein.

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