MOSKAU, 3. September. Boris Jelzins Geduld ist am Ende. In einer Rundfunkansprache griff der russische Präsident am Freitag in scharfen Worten die Staatsduma, das Unterhaus des Parlamentes an. "Für das Volk ist es ein zu teures Vergnügen, Ihre Verantwortungslosigkeit zu bezahlen", schimpfte Jelzin und kritisierte, daß die Duma wichtige Gesetze nicht oder nicht in der von ihm gewünschten Form angenommen hat.Die mehrheitlich kommunistischen und nationalistischen Abgeordneten blockieren ein von der Regierung eingebrachtes Paket aus 15 Sozialgesetzen. Viele Vergünstigungen sollen damit neu geordnet oder gestrichen werden. Vor einer Woche verabschiedete die Duma zudem ein Bodengesetz, daß den freien Handel mit landwirtschaftlichen Nutzflächen untersagt. Damit verbiete die Duma "dem Bauern, Herr über sein Land zu sein", sagte Jelzin.Dabei ist es kein Zufall, daß sich Jelzin ausgerechnet am 3. Oktober in seiner nun schon traditionellen Freitagsrede dem Abgeordnetenhaus widmet. Und der Präsident scheut sich nicht, mit drohendem Ton an das Blutvergießen vor vier Jahren zu erinnern. Damals wollte das 1991 gewählte russische Parlament den Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren vom Thron holen. Jelzin ließ daraufhin den Obersten Sowjet mit Panzern auseinanderschießen. Es gab 150 Todesopfer. Rußland erhielt ein neues Parlament und eine neue Verfassung, die Jelzin grenzenlose Vollmachten einräumt aber auch eine höchstens achtjährige Amtszeit aus zwei Legislaturperioden.Doch der Präsident schließt nach letzten Aussagen eine weitere Kandidatur zur Wahl im Jahr 2000 nicht mehr aus. Nicht nur das wird von Beobachtern durchaus ernst genommen, sondern auch seine Attacke gegen die Staatsduma. So reagierte deren Vorsitzender Gennadi Selesnjow auch äußerst scharf: "Die Staatsduma wurde wie auch der Präsident vom Volk gewählt und ist nur ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig." Es sei nicht die Schuld des Parlamentes, daß die Privatisierungen die Mehrheit der Betriebe ruiniert habe und Rentner, Lehrer, Ärzte und Arbeiter ärmlich lebten. Und Kommunistenchef Gennadi Sjuganow wertete Jelzins Rede als "Erpressung und Druck auf die Abgeordneten".
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