Rußlands Präsident Boris Jelzin will die Wirtschaftsreformen in seinem Land sozial verträglicher gestalten. In einer Rede vor beiden Häusern des Parlamentes drohte er der Regierung mit Entlassung, falls sie sich außerstande zeige, die sozialen Probleme zu berücksichtigen.Es war keine Erklärung zur Lage der Nation, die Boris Jelzin gestern vor den Abgeordneten des Föderationsrates und der Staatsduma abgab, sondern ein reiner Wahlkampfauftritt. Nach fünf Jahren Präsidentschaft und vier Monate vor den Wahlen für das höchste Staatsamt soll nun das "Wohl des Volkes eine zentralere Rolle in der Politik spielen". Jelzin stellte in der knapp einstündigen Ansprache fast auschließlich die drängenden sozialen Probleme Rußlands in den Vordergrund, ein Thema, daß bislang vorwiegend die Kommunisten für ihren Wahlkampf gepachtet hatten. Nach umfassender Aufzählung der seinem Volk nur allzugut bekannten Widrigkeiten nahm der Präsident die Regierung seines Vertrauten Tschernomyrdin unter Beschuß: "Entweder sie schafft es, die Aufgaben zu lösen und die sozialökonomischen Rechte zu schützen, oder das muß durch eine neue Regierung in Angriff genommen werden." Gleichzeitig übte er am Feiertag der Armee scharfe Kritik an der nach seinen Worten ungenügenden Militärreform und damit auch an Verteidigungsminister Pawel Gratschow. "Bisher wurde die Militärreform unsystematisch und inkonsequent durchgeführt", sagte Jelzin. Er betonte aber: "Erstmals im 20. Jahrhundert gibt es keine militärische Bedrohung für Rußland." Jelzin rief erneut dazu auf, den demokratischen Reformkurs zu verteidigen. "Wer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen auch an die Macht kommen mag, muß in Erinnerung behalten, daß es die Berufung des Staatschefs ist, Freiheit und Demokratie in Rußland zu festigen", sagte Jelzin. Neben dem Kampf gegen die Kriminalität und der Wiederherstellung der russischen Großmachtrolle - beides bevorzugte Wahlkampfthemen der nationalistisch-kommunistischen Opposition - ging Jelzin auch auf den Krieg in Tschetschenien ein. Einen bedingungslosen Abzug der Truppen und Gespräche mit den Rebellenführern schloß er erneut aus. Trotzdem solle der Konflikt friedlich beendet werden, konkrete Vorstellungen dazu äußerte er nicht. Allerdings machte er sich in bislang ungewohnter Form für einen gesonderten Status Tschetscheniens innerhalb Rußlands stark. +++
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