Atomindustrie düpiert Merkel

BERLIN, 8. August. Die deutsche Atomwirtschaft hat den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel abgelehnt, sich im Gegenzug für längere Kernkraftwerkslaufzeiten auf niedrigere Strompreise zu verpflichten. "Darauf können wir uns nicht einlassen", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, im Interview mit der Berliner Zeitung. Der Energiemanager, der im Vorstand des Münchner Eon-Konzerns sitzt, betonte: "Der Strompreis bildet sich am Markt. Und so sollte es bleiben."Die Energiewirtschaft wendet sich damit gegen Überlegungen in der Union, Teile der zu erwartenden Zusatzgewinne in einen Fonds zum Beispiel für energieintensive Betriebe zu stecken, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Eine derartige Gewinnabschöpfung nannte Hohlefelder "ordnungspolitisch völlig inakzeptabel". Er fragte: "Welches Interesse sollten wirtschaftlich agierende Firmen an längeren Laufzeiten haben, wenn wir dadurch keinen Gewinn machen?"Kritik von VerbraucherschützernDie Union hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den rot-grünen Atomkonsens aufschnüren zu wollen. CDU und CSU wollen den Energiekonzernen längere Laufzeiten für die verbliebenen 17 deutschen Kernkraftwerke anbieten. Kanzler-Kandidatin Merkel hatte angekündigt, in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Versorgern dabei niedrigere Strompreise einzufordern.Die Atomwirtschaft lobte den Vorstoß zwar grundsätzlich. "Wir begrüßen das Angebot von Angela Merkel für längere Laufzeiten", so Hohlefelder. Der Strompreis werde mit Kernenergie "sicher weniger stark steigen als ohne." Er machte zugleich aber deutlich, dass er die Aussicht auf niedrigere Strompreise für unrealistisch hält. Einen Spielraum für Preissenkungen sehe er nicht, sagte Hohlefelder. "Die aus längeren Laufzeiten resultierenden Renditen sind niedriger als viele denken", betonte er. Die in der Union kursierenden Zahlen seien stark übertrieben. "Wenn ich es einmal salopp formulieren darf: Die Dividende aus längeren Laufzeiten ist angesichts der vielfältigen Wünsche der Politik bereits mehrfach überzeichnet."Der Präsident des Atomforums bezog sich unter anderem auf Äußerungen des Umweltexperten der Union, Peter Paziorek. Dieser hatte die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne aus längeren Laufzeiten mit 20 Milliarden Euro beziffert. Angesichts der Bedenken in der Bevölkerung hält die Union längere Laufzeiten nur für vermittelbar, wenn dieses Geld wenigstens zum Teil abgeschöpft wird.Rot-Grün hatte mit den Versorgern eine Begrenzung der Laufzeiten vereinbart. Danach sollte der letzte Meiler 2021 vom Netz gehen. Die Wirtschaft stellte klar, dass sie sich an die Vereinbarung so lange gebunden fühlt, wie Rot-Grün im Amt ist. "Wir sind vertragstreu", versicherte Hohlefelder. Wenn im Herbst aber die Regierung wechsele, habe man einen neuen Vertragspartner. Mit dem werde man über längere Laufzeiten sprechen, wenn dieser das wünsche.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte die Überlegungen der Union für längere Laufzeiten scharf. Diese verhinderten den Ausbau erneuerbarer Energien und verminderten den Anreiz zum Bau effizienter Kraftwerke, erklärte der Verband. Privathaushalte würden von den milliardenschweren Zusatzgewinnen der Wirtschaft nicht profitieren.Politik Seite 6