Gegen das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket haben 32 Verbände einen Brandbrief an die Fraktionschefs der Union und SPD geschrieben. Wie die Bild-Zeitung berichtete, heißt es, die Rentenpläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sind „untragbar“.
Die Pläne der Regierung würden der Verbände zufolge bis 2025 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten. Eigenen Angaben zufolge stehen die Verbände für mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.
Verbände: Demokratische Schieflage durch Rentenpaket verschärft
Die jährlichen Mehrkosten des Rentenpakets würden dem Brandbrief zufolge von 18,3 Milliarden (2031) auf 27 Milliarden Euro (2025) steigen. Der Gesetzentwurf gehe weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus – die sowieso bereits ein Fehler seien, so die Verbände. Die demografische Schieflage werde so verschärft, der neue Entwurf überdehne die „Tragfähigkeit des Systems endgültig“ und sei weder „generationengerecht noch finanzierbar“.
Die Rentenkommission, die sich mit der Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, habe ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde der Handlungsspielraum der Kommission „faktisch zunichtegemacht“.
Rentenbeitragssteigerung auf 19,8% erwartet: Was das für Arbeitnehmer bedeutet
Heilige Kuh Rente: Jetzt bleibt der Merz-Regierung keine Ausrede mehr
Beschäftigte würden mit dem neuen Rentenpaket immer weniger Geld auf dem Lohnzettel haben, „denn entweder müssen sie immer höhere Rentenbeiträge oder immer höhere Steuern zahlen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen“.
Zu den Unterzeichnern des Brandbriefs gehören unter anderem Gesamtmetall, der Außenhandelsverband BGA, der Bauverband ZDB, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmer, die Maschinenbauer VDMA, der Bund der Steuerzahler sowie der Mittelstandsverband BVMW.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent bis 2031 abgesichert werden. Danach wird mit einem Absinken gerechnet - aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet. Laut Bild-Zeitung sprechen sie sich in dem Brief unter anderem für die Abschaffung der Rente mit 63, einen leichten Anstieg des Renteneintrittsalters und höhere Abschläge für Frührentner aus.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! [email protected]
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
