Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, den im der Brandenburger Landtag in seiner heutigen 32. Sitzung stattfindet – eingebettet zwischen dem Bürokratieabbaugesetz und einem Medienstaatsvertrag, abgehandelt in genau 21 Minuten Plenarzeit, von 14:55 bis 15:16 Uhr. Tagesordnungspunkt 7: Dritte Lesung des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Fraktionsgesetzes“. Drucksache 8/2281. Eingebracht vom fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski.
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Potsdam: 21 Minuten für ein Gesetz mit großer Wirkung – Kritik an Fraktionsreform
Brandenburg ändert Fraktionsgesetz in 21 Minuten. Drei Ex-BSW-Abgeordnete profitieren. Doch wer zahlt den Preis für diese parlamentarische Trickserei?
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Noch im BSW: Initiator des Gesetzes: André von Ossowski (mi.)
© dpa
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