Brandenburgs Polizei hat erweiterte Befugnisse zum Vorgehen gegen Drohnen erhalten. Eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag in Potsdam mehrheitlich beschlossen.

Gegen das Vorhaben stimmten Abgeordnete des BSW. In das Polizeigesetz wird ein neuer Paragraf zum „Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme“ aufgenommen. Damit soll klargestellt werden, dass polizeiliche Maßnahmen auch gegen „an Land, in der Luft oder zu Wasser betriebene unbemannte Geräte“ zulässig sind, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

Innenminister verweist auf Sabotage und Spionage

Innenminister Jan Redmann (CDU) begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung im Landtag mit einer Reihe möglicher Bedrohungsszenarien. „So können Drohnen gezielt zur Sabotage eingesetzt werden, etwa um Anlagen zu beschädigen oder Betriebsabläufe zu stören“, sagte Redmann. Daneben bestehe die Gefahr der Spionage sowie von Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Auch der Flugverkehr könne erheblich beeinträchtigt werden.

Mit der neuen Regelung würden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Datenschutz eingeschränkt, hieß es zur Begründung. In der Abwägung müsse man jedoch „der Gefahrenabwehr den Vorzug geben“, sagte Redmann.

Hintergrund der Debatte sind auch konkrete Zwischenfälle. Erst im März musste der Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen BER zwischenzeitlich unterbrochen werden. Auslöser war der Hinweis auf die Sichtung eines unbekannten Flugobjekts. (mit dpa)