Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Brandenburg hat sich offenbar um einen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall beworben. Das berichteten der RBB und der MDR am Donnerstag. Daraufhin habe die Linksfraktion eine Dringliche Anfrage in den Landtag eingebracht und verlange in der kommenden Woche Aufklärung, teilte eine Fraktionssprecherin am Freitag mit. Laut dem Bericht ist Brandenburg in der engeren Auswahl für den neuen Produktionsstandort. 

Ein Sprecher von Rheinmetall in Düsseldorf wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Das Wirtschaftsministerium in Potsdam teilte mit, dass es sich grundsätzlich nicht zu möglichen Ansiedlungen äußere.

Linke kritisiert „Geheimgespräche“ der Landesregierung

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen, wie das Unternehmen im Februar mitgeteilt hatte. Dabei gehe es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Zusammenarbeit beinhaltet demnach eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist.

Die oppositionelle Linksfraktion im brandenburgischen Landtag kritisierte „Geheimgespräche“ der Landesregierung. „Mit der Anwerbung von Rheinmetall in Brandenburg begeht die Landesregierung einen Tabubruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter laut einer Mitteilung. An der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei solle Brandenburg zu einem Rüstungsstandort werden. Brandenburg dürfe keine Geschäfte mit dem Tod machen.

Auch sächsische Regierung ist an Rheinmetall-Werk interessiert

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) hatten im September vergangenen Jahres den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin besucht. Bei ihrer USA-Reise wollten die Landespolitiker für den Industriestandort Brandenburg werben.

Die sächsische Regierung hatte im Januar ein Interesse des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Bau eines Pulverwerkes in Sachsen für die Produktion von Munition bestätigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Mai gab es dafür noch keinen konkreten Plan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte für einen Bürgerentscheid, sollte der Rüstungskonzern eine Pulverfabrik in Sachsen errichten wollen.