Brandenburg hat als erstes ostdeutsches Land die Regelanfrage bei der Gauck-Behörde abgeschafft. Wie Innenstaatssekretär Werner Müller der Berliner Zeitung bestätigte, faßte das Landeskabinett in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluß, ohne ihn zu veröffentlichen.Danach soll ab sofort nur noch unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden, ob neue Mitarbeiter der Landesverwaltungen für das Ministerium für Staatssicherheit tätig waren. Nach den von der Landesregierung verabschiedeten Grundsätzen gilt das "bei begründetem Verdacht auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS, bei der Übertragung wichtiger Leitungsaufgaben, bei Übertragung sicherheitsempfindlicher Aufgaben, von Aufgaben in besonderer Vertrauensstellung, von Aufgaben, die aus Sicht der Öffentlichkeit eine besondere Integrität erfordern". Nicht überprüft werden Mitarbeiter, die am 1. Dezember 1989 das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten hatten.Die Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Akten der Staatssicherheit wird außerdem zeitlich begrenzt. So will die Landesregierung von der Gauck-Behörde nur noch über MfS-Kontakte informiert werden, die über den 1. Januar 1980 hinausgingen oder danach begannen. Mit dieser 15jährigen Frist lehnt man sich an die Tilgungsfristen bei der Eintragung von Straftaten in das Bundeszentralregister an. Bewertungskriterien zur Art der Stasi-Kontakte werden nicht vorgegeben. Den Gemeinden in Brandenburg empfiehlt das Kabinett, die gefaßten Grundsätze ebenfalls anzuwenden.Wie und ob sie die Vorgaben anwenden, ist allerdings weiterhin in das Ermessen jedes einzelnen Ministeriums gestellt: "Bei der Besetzung herausgehobener Positionen oder bei der Wahrnehmung von Aufgaben, die eine besondere Vertrauenswürdigkeit oder aus Sicht der Öffentlichkeit eine besondere Integrität erfordern (z. B. Lehrer), kann eine zeitlich unbeschränkte Anfrage an den Bundesbeauftragten gerichtet werden", heißt es in dem Kabinettsbeschluß. Ein Pförtner, der einen Generalschlüssel zu allen Diensträumen besitze, werde im Innenministerium auch weiterhin überprüft, sagte Staatssekretär Müller.Damit gilt die Ressortverantworung unverändert fort. Trotz mehrfacher Initiativen des Innenministeriums war es der Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht gelungen, sich auf ein einheitliches Verfahren bei der Stasi-Überprüfung zu einigen. Während die meisten Häuser bisher alle Mitarbeiter überprüfen ließen, geschah dies in der Staatskanzlei und dem Finanzministerium schon früher nur bei bestimmten Führungspositionen. Bereits eingeleitete Überprüfungsverfahren bleiben von den Veränderungen unberührt. +++
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