Atomkraftwerk, Oderausbau, Lehreraustausch, Grenzübergang

POTSDAM. Vor einem Treffen des deutsch-polnischen Grenzland-Ausschusses hat sich Gerd Harms, Staatssekretär für Europafragen, kritisch über das nachbarschaftliche Verhältnis geäußert. "Wir sind besorgt über die Entwicklung auf hoher politischer Ebene, weil die Irritationen durchschlagen könnten", sagte Harms. Deutsche und Polen in der Grenzregion müssten erkennen, dass sie aufeinander angewiesen seien. Harms kündigte an, mit den Polen mehrere heikle Themen besprechen zu wollen. So wolle man ein Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Rettungswageneinsätzen vereinbaren. Derzeit müssten die Insassen der Rettungswagen theoretisch am Grenzübergang kontrolliert werden. Und auch bei ärztlichen Einsätzen gab es Irritationen. So soll ein deutscher Arzt vor Monaten in Polen gezögert haben, einen Herzanfall-Patienten sofort zu behandeln und ist später mit dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung konfrontiert worden.Auch beim Streit um den Oderausbau sucht Harms den Kompromiss: Während Brandenburg den Ausbau der Wasserstraße bei Schwedt favorisiert und den dortigen Hafen an die Ostsee anschließen will, möchten die Polen in großem Stile die Oder ausbaggern. Harms Vorschlag: Polen versetzt die Oder durch die Instandsetzung der alten Strömungsleitwerke "wieder in den Zustand der 30er-Jahre". Und polnische Schiffer sollen die Wasserstraße auf deutschem Gebiet bei Schwedt kostenlos nutzen.Auch die Einrichtung eines neuen Grenzübergangs für Fährschiffe hat sich verzögert, weil die Außenministerien die offizielle Note zum Grenzabkommen noch nicht angefertigt haben. Nun steht bei Güstebieser Loose im Oderbruch zwar auf polnischer Seite das Kontrollhäuschen, aber eine Fähre soll frühestens ab Frühjahr 2007 fahren. Harms monierte zudem, dass polnische Grenzwoiwodschaften immer noch keine Polnisch-Lehrer für die deutsche Grenzregion abgestellt haben - Brandenburg schickt schon seit Beginn der 90er-Jahre 16 Deutsch-Lehrer nach Polen.Für Aufregung sorgten auch polnische Pläne, ein Atomkraftwerk in Grenznähe zu bauen: Der Woiwode von Stettin hat Ministerpräsident Matthias Platzeck nun in einem Brief geantwortet, dass die Debatte über den Bau frühestens 2008 beendet sein werde. Mit einer Realisierung sei nicht vor 2020 zu rechnen.------------------------------Foto: Gerd Harms, Brandenburgs heimlicher Außenminister