Ein Klärbecken steht leer

In Brandenburg werden Steuergelder vor allem für überdimensionierte Klärwerke und Tierkörperbeseitigungsanlagen verschwendet.Beispiel Klärwerke: In Alt Schadow wurde 1992/93 ein Klärwerk für 27 Millionen Mark in den Sand gesetzt, ausreichend für 500 000 Kubikmeter Abwasser. "Dabei wären Gebühren von vier Mark pro Kubikmeter herausgesprungen", so Claudius Ulmer vom Bund der Steuerzahler. Die Planer hätten mit verstärkter Ansiedlung, blühendem Tourismus und damit höherem Wasserverbrauch gerechnet. "Heute fallen dort aber nur 100 000 Kubikmeter Abwasser an. Um kostendeckend zu wirtschaften, müßten hier die Abwasserpreise auf 20 Mark pro Kubikmeter steigen", so Ulmer. Allein drei Viertel davon müßten für die Zinsen aufgebracht werden. Als er vor kurzem in Alt Schadow war, hätte eines der beiden Klärbecken völlig leer gestanden. Ähnlich sieht es in den Klärwerken Elsterwerda, Bad Liebenwerda, Götz und Jeserig aus.Beispiel Tierkörperbeseitigungsanlage: In Rüdnitz und Bresinchen sind nach Angaben von Ulmer die neuen Anlagen zur Tierkörperbeseitigung reine Verschwendung von Steuergeldern. 25 Millionen Mark Landesfördermittel flossen in die Projekte. Über 90 Millionen Mark mußten an Kredit aufgenommen werden. Die Bürgschaft dafür unterschrieb Brandenburgs Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann. "In Rüdnitz und Bresinchen müssen die Landwirte für die Abnahme von einer Tonne Kadaver mehr als doppelt soviel bezahlen wie in der alten Anlage in Herzberg", erzählt Claudius Ulmer. "Da gehen natürlich die Landwirte alle nach Herzberg, und die neuen Betriebe haben fast gar kein Aufkommen mehr, fahren riesige Verluste ein und müßten theoretisch Konkurs anmelden." Der Bund der Steuerzahler befürchtet nun, daß Minister Zimmermann die wirtschaftlich eigentlich nicht lebensfähige Anlage auf Teufel komm raus halten will. +++