Die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für Hans Filbinger, seinen wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen Vorgänger, hat für einen Eklat gesorgt. Oettinger habe auch dem rechten Flügel der CDU nicht genützt, findet Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm.Herr Schönbohm, Sie haben der Kanzlerin in der Filbinger-Debatte parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil sie Günther Oettinger öffentlich gerügt hat. Erhalten Sie den Vorwurf aufrecht?Günther Oettinger hat sich von seiner falschen Aussage distanziert. Die Kanzlerin hat die Entschuldigung angenommen. Die Einigkeit der CDU ist wiederhergestellt, das war auch mein Anliegen. Damit ist die Sache erledigt. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam verpflichten, parteiinterne Differenzen nicht öffentlich zu klären, sondern hinter verschlossenen Türen.Es gab ja offenbar den Versuch der internen Klärung.Im Präsidium der CDU und im engsten Umfeld der Kanzlerin gibt es drei Mitglieder aus Baden-Württemberg ......nämlich Fraktionschef Volker Kauder, Bildungsministerin Annette Schavan und Innenminister Wolfgang Schäuble.Ja. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Oettinger einem gemeinsamen Überzeugungsversuch nicht entsprochen hätte. Klar ist jedenfalls, dass der CDU die Diskussion geschadet hat. Aber jetzt ist das vorbei, und wir schauen nach vorne.Hat Oettinger sich richtig verhalten?Natürlich nicht. Was er formuliert hat, hat ihm, der Union und der Familie Filbinger geschadet. Er hätte schneller reagieren müssen, das ist ganz eindeutig.In der baden-württembergischen CDU wurde die Rede Oettingers zum Teil begrüßt mit der Begründung, sie nütze der CDU bei ihren Anhängern.Das glaube ich nicht. Mit falschen Aussagen kann man keine Wähler überzeugen. Das war auch sicher nicht Oettingers Ziel.Die Oettinger-Filbinger-Debatte hat die Frage nach der Bedeutung des rechtskonservativen Flügels der CDU wieder befördert. Wie groß ist der eigentlich noch?Groß genug. Aber die Diskussion um Oettinger und Filbinger hat mit konservativen Grundpositionen überhaupt nichts zu tun. Die Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler kamen aus konservativen Kreisen und aus der Arbeiterschaft. Die Gründungsväter der CDU kamen zum Teil aus den Nazi-Gefängniszellen. Die Ablehnung von Ideologie und Staatsgläubigkeit war immer ein Markenzeichen der CDU. Was aber richtig ist, ist, dass die CDU wieder stärker konservative Inhalte betonen muss.Zum Beispiel?Wir müssen uns klar dazu bekennen, dass die Familie die Keimzelle unseres Gemeinwesens ist. Frauen, die zu Hause bleiben, dürfen nicht als graue Mäuse diskriminiert werden.Tut das denn irgendjemand?Zu Beginn der Debatte um die Kinderbetreuung hat Ursula von der Leyen falsche Akzente gesetzt mit ungeschickten Aussprüchen wie zum Beispiel: Die Zeit der Alphatierchen ist vorbei. Oder: Männer sollen sich auch um Windeln kümmern. Nach meinem Eindruck sollten die Männer erzogen werden und alle Frauen zur Arbeit gehen. Die Wirklichkeit ist doch ganz anders. An meinem Wohnort in Kleinmachnow beispielsweise sehe ich jeden Tag, wie entspannt junge Paare sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Wir brauchen also keine Volkspädagogik. Und natürlich müssen die Betreuungsangebote ausgebaut werden. Allerdings nicht in den neuen Bundesländern, da gibt es schon ausreichend Angebote. Hier muss die Qualität verbessert werden.Auf dem letzten CDU-Parteitag haben Sie Angela Merkel davor gewarnt, das konservative Tafelsilber zu verscherbeln. Treibt Sie diese Angst immer noch um?Ich sehe das jetzt positiver. Wir sind mit der Arbeit am neuen Parteiprogramm auf einem guten Weg, Das zeigt sich auch daran, dass der Begriff Leitkultur ins Programm aufgenommen werden soll.Mit so einem Schlagwort geben Sie sich zufrieden?Nein, das Schlagwort muss natürlich mit Leben gefüllt werden. Leitkultur bedeutet nicht nur Verfassungspatriotismus, es bedeutet gemeinsame Werte, ein Bekenntnis zu Freiheit und Eigenverantwortung, die deutsche Sprache.Ist Angela Merkel in Ihren Augen eine Konservative?Das würde ich nicht so sehen, sie nimmt das Etikett ja für sich selbst auch nicht in Anspruch. Eine Bundeskanzlerin kann sich auch nicht einer Gruppierung einer Partei zurechnen lassen. Sie muss immer integrieren.Das stört Sie nicht?Nein. Angela Merkel ist pragmatisch und klar. Und sie ist dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Das reicht.Das Gespräch führte Daniela Vates.------------------------------Foto: Jörg Schönbohm, CDU, Brandenburgs Innenminister
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