Die Schlamperei kostet 100 Millionen Mark

Auch fünf Jahre nach Wiedergeburt von Brandenburg gehen verantwortliche Landesbedienstete leichtfertig mit öffentlichen Gelder um und verursachen Schäden in Millionenhöhe. Das ist ein Fazit des diesjährigen Landesrechnungshof-Berichtes, den Vizepräsident Horst Maschler am Freitag präsentierte.Wenn nicht schleunigst die Steuerverwaltungen im ganzen Land überprüft werden, drohe jährlich eine ungerechtfertigte Ausgabe angeblicher Investitionszulagen von insgesamt 140 Millionen Mark, heißt es im Bericht des Landesrechungshofes. Insgesamt beläuft sich der Schaden für das Land, der aus unkorrekten oder bedenklichen Haushaltsführungen entstanden ist, auf rund 100 Millionen Mark. Rund 80 Millionen werden zurückgefordert, unterstrich Maschler.Nicht angesprochen wurden in dem Bericht die großen Finanzaffären wie der umstrittene Landkauf der Flughafenholding, die Mißwirtschaft bei Abwasseranlagen oder die Kadaveraffäre, die dem Land Millionen kosten. Diese Fälle seien nicht abgeschlossen, und solange die Politik sich darum kümmere, "bleibt der Landesrechnungshof außen vor", unterstrich der Vizepräsident.Weitere Details aus dem Bericht: Weil Fördermittel für Windkraftanlagen ohne ausreichende Prüfung ausgegeben wurden, entstand ein Schaden von 1,3 Millionen Mark. Das Justizministerium begünstigte eine Möbel-Firma aus Nordrhein-Westfalen gegenüber einheimischen Anbietern, obwohl diese günstigere Preise anboten. Schaden: 73 000 Mark. Ein überflüssiges Baugutachten, vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegeben, kostete das Land 400 000 Mark. Die Landesklinik Brandenburg erhielt 18,2 Millionen Mark Fördermittel zuviel.Nachdem der Rechnungshof in den vergangenen Jahren der Landesregierung eine bedenkenlose Verschuldungspolitik zu Lasten der Brandenburger vorgeworfen hatte, bescheinigte er ihr für 1994 eine "gewisse Konsolidierung". Horst Maschler kündigte nach Jahren der relativen Nachsichtigkeit nun härtere Maßnahmen an - "bis hin zu Regreßforderung".Der Landesrechnungshof geht auch für die kommenden Jahre von stark ansteigenden Personalkosten der öffentlichen Verwaltung aus. 1998 werden sie vermutlich 5,9 Milliarden Mark betragen. Brandenburg werde dann 40 Prozent des Personals beschäftigen, das für ein gemeinsames Bundesland vorgesehen ist.Gemessen an den Richtwerten des Innenministers beschäftigen die kreisfreien Städte insgesamt 3 300 Angestellte zuviel, bei den Landkreisen sind es sogar 4 600 Angestellte. Ein mittelfristiger Personalabbau könne 290 Millionen Mark sparen, so die Prüfer.