Bundesdeutsche Justiznorm paßt nicht immer

Brandenburg/ Havel.Auch fünf Jahre nach der Wiedervereinigung müssen die Gerichte in Brandenburg ostdeutschen Gegebenheften Rechnung tragen und nicht selten in ihren Entscheidungen von bundesdeutscher Norm abweichen.Wenn ein Kraftfahrer im Alt-Bundesgebiet einen Achsbruch infolge eines Schlaglochs erleidet, kann er ml?. guten Aussichten die jeweilige Gemeinde auf Schadenersatz verklagen, erklärte gestern der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG), Peter Macke. "In Brandenburg ist das bei dem üblen Straßenzustand nicht ohne welteres möglich. Hier gehen wir davon aus, daß der Kraftfahrer mit einer solchen Gefahr rechnen muß." Das sei für die Rechtsprechung schon wesentlich.Vor kurzem erst hat das OLG eine brandenburgische Tabelle für die Unterhaltsaahlungen Im Bundesland veröffentlicht. Dle Im Alt-Bundesgebiet geltende sogenannte Düsseldorfer Tabelle könne zur Zeit noch kein Maßstab sein, sagte der Präsident. "Wir sind bei der Bemessungsrichtlinie zwar nicht um 20 Prozent runtergegangen, aber zwölf Prozent waren angebracht.Das sind nur zwei Felder in der Rechtsprechung des höchsten brandenburgischen Gerichtes, auf denen es in der letzten Zelt eigenständige Wege beschreiten mußte. Seit Dezember vergangenen Jahres arbeitet das OLG In Brandenburg/ Havel' es befaßt sich Im Jahr mit rund 2 200 Fällen. Vor dem Oberlandesgericht landet in der Regel ein Fall Im Streitwert über 10 000 Mark, bei der eine Partei die Entscheidung eines Landesgericht nicht akzeptiert.Der Charakter vieler Verfahren Ist ein Ergebnis der Wende und ihrer juristischen Bewältigung: Liquidation von Genossenschaften, Verslcherungshaftung noch aus DDR-Zeiten, gegebenenfalls Aufhebung von DDR-Unrechtsurteiien, Datschenstreit. "Wir sind auf selten der Nutzer", sagt Macke.Er bedauert, daß Betroffene und Besucher In der Regel "bei Halbtagesreisen" einen sehr umständlichen Weg zum OLG in der Haveistadt in Kauf nehmen müssen, doch war die Wahl von Brandenburg als Standort vor einigen Jahren eine politische Entscheidung.Für die Stadt selbst sei das OLG von Vorteil, unterstreicht Macke. Nlcht zuletzt, weil die heute 150 Mitarbeiter in der nächsten Zeit auf 250 aufgestockt werden. Auch bundesweit werde man auf die "hohe Qualltät" der Urteile des OLG In Brandenburg aufmerksam.