Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in den Landtag und könnte nun bei der Suche nach politischen Mehrheiten eine entscheidende Rolle spielen.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze hatte bereits am Wahlabend Gespräche mit der AfD angekündigt. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagte er der dpa. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“

Am Montag erklärte Schulze zudem im Deutschlandfunk, dass sich das BSW in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. Da dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte eine solche Enthaltung AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Amt ermöglichen. Das BSW will allerdings auch einen eigenen, überparteilichen Kandidaten vorschlagen.

King: „Das BSW lehnt die Brandmauer ab“

Der Berliner BSW-Chef Alexander King begrüßt den grundsätzlichen Kurs. „Das BSW lehnt die Brandmauer ab“, sagt King der Berliner Zeitung. Durch den Einzug seiner Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt sei eine Situation entstanden, „in der die Brandmauer ohnehin obsolet ist und alle miteinander ins Gespräch kommen müssen“. Sein Fazit: „Das ist gut.“

Auch in Berlin schließt King eine Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Sachfragen nicht aus. Die inhaltlichen Überschneidungen seien zwar „überschaubar“, punktuell könne eine Zusammenarbeit aber sinnvoll sein. Als Beispiel nennt er die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Eine Koalition mit der AfD sieht King dagegen nicht als Option. In vielen Fragen seien die Unterschiede groß. Zudem gebe es in der AfD immer wieder „rassistische Ausfälle“, die er „abstoßend“ finde.

Grüne greifen BSW scharf an

Die Berliner Grünen reagieren scharf. „Die positiven Signale des BSW in Richtung AfD zeigen, dass das BSW sich dafür entschieden hat, wo es politisch steht“, erklären die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai gegenüber der Berliner Zeitung. „Rechtsextreme Russlandfreunde gehören nicht in Regierungsämter. Das sollte selbst dem russlandfreundlichen BSW klar sein.“

Die CDU nennt das BSW in ihrer Antwort nicht ausdrücklich, formuliert aber eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung: „Wer in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen will, muss für stabile demokratische Mehrheiten stehen und jede Zusammenarbeit mit radikalen Kräften ausschließen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Berliner CDU kategorisch aus.

King: Neuwahlen wären „Armutszeugnis für die Altparteien“

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat unterdessen bereits Neuwahlen ins Spiel gebracht, sollte die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt scheitern. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er am Wahlabend.

King hält von einem solchen Szenario wenig. Neuwahlen, nur weil das Wahlergebnis den Parteien „Kopfzerbrechen“ bereite und sie dazu zwinge, „falsche Konzepte wie die Brandmauer in Frage zu stellen“, wären ein „echtes Armutszeugnis für die Altparteien“. Stattdessen müssten sich die Parteien mit dem Ergebnis auseinandersetzen. „Besser wäre, sich mit dem Wählerwillen konstruktiv auseinanderzusetzen“, sagt King.

SPD und Linke ließen Anfragen der Berliner Zeitung zunächst unbeantwortet.