Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte um eine Brandmauer zur AfD scharf kritisiert. Hintergrund ist eine Abstimmung im Dresdner Landtag vor wenigen Wochen, bei der ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit fand.

„Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm“, so Kretschmer. Die AfD könne sich so als politische Kraft darstellen, die viele Lösungen anbiete, aber nicht gehört werde. Dies habe der Partei erst ermöglicht, zur Projektionsfläche zu werden, die in Wahrheit „nur heiße Luft" sei.

Debatte über Brandmauer nach Abstimmung im sächsischen Landtag

Zugleich warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einer Verharmlosung der AfD. Die Partei habe einen „sehr harten rechtsextremen Kern“. Solange Figuren wie Björn Höcke eine führende Rolle spielten, könne man nicht so tun, als sei die AfD eine Partei wie jede andere. Den Aufstieg der Rechtspopulisten könne man nur stoppen, indem die Probleme im Land gelöst würden, sagte Kretschmer. „Alle Ausgrenzungen und Warnungen schwächen die AfD nicht, sondern stärken sie.“

Er forderte, stattdessen die Gründe für die Popularität der AfD zu beseitigen und die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. „Das ist doch eigentlich typisch deutsch, und nicht die billige populistische Verteufelung“.

Kretschmers Äußerungen fallen in eine Debatte nach einer Abstimmung im Sächsischen Landtag. Dort war ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe mit 55 zu 52 Stimmen angenommen worden – möglich wurde dies durch die Zustimmung von AfD und BSW. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Linke lehnten den Antrag ab.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert, erklärte, ihre Fraktion habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“ und werde dies auch künftig nicht tun.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte nach der Abstimmung ein Ende der Abgrenzung zur AfD. „Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Es sollte ein normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille in einer Sachfrage durchsetze. Ihre Partei stimme „immer in der Sache ab – egal mit wem“. Wagenknecht warb zudem für ein Modell wechselnder Mehrheiten in den Landtagen, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.