Die brasilianische Polizei hat eine Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Putschversuchs gegen dessen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva gefordert. Bolsonaro und 36 weitere Verdächtige hätten einen „gewaltsamen Umsturz des demokratischen Staates“ geplant, hieß es am Donnerstag in einem Ermittlungsbericht der Bundespolizei. Eine „kriminelle Organisation“ habe demnach im Jahr 2022 auf „koordinierte Art und Weise“ versucht, den damaligen Präsidenten Bolsonaro im Amt zu halten. Geplant sei auch die Ermordung von Lula gewesen.

Die Polizei übergab ihren Ermittlungsbericht dazu dem Obersten Gericht des Landes. Jetzt muss Brasiliens Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Putsch-Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhoben wird. Neben dem rechtsextremen Ex-Präsidenten fordert die Polizei eine Anklageerhebung gegen mehrere Ex-Minister, Bolsonaros ehemaligen Geheimdienstchef sowie drei Elitesoldaten. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro war im vergangenen Jahr bereits vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

Jair Bolsonaro kündigt Kampf an

Bolsonaro kündigte an, gegen eine Strafverfolgung zu kämpfen. „Der Kampf beginnt beim Generalstaatsanwalt“, schrieb er im Onlinedienst X. Er griff zudem Alexandre de Moraes an, Leiter der polizeilichen Ermittlungen, Richter am Obersten Gerichtshof und erklärter Erzfeind des Ex-Präsidenten. „Minister Alexandre de Moraes leitet die gesamten Ermittlungen, passt Aussagen an, nimmt Festnahmen ohne Anklage vor, führt Beweisfischerei durch und hat sehr kreative Ratschläge.“, so Bolsonaro. Moraes tue „alles, was gegen das Gesetz ist“, schrieb er weiter.

Gegen Bolsonaro hatten im März ranghohe Militärs ausgesagt, der Ex-Präsident habe einen Putsch geplant, um sich nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen Lula an der Macht zu halten. Bolsonaro-Anhänger hatten zudem am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof gestürmt und ohne Belege behauptet, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Gegen den Ex-Präsidenten wird auch ermittelt, weil er zu dem Sturm aufgerufen haben soll.