Brasiliens Präsident steht vor der Wiederwahl - allen Korruptionsaffären seiner Partei zum Trotz

Lula spielt die soziale Karte

Wolfgang Kunath
4 Min

RIO DE JANEIRO. In Brasilien hat Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva beste Chancen auf ein zweites Mandat. Kurz vor der Stichwahl an diesem Sonntag liegt sein konservativer Gegner Geraldo Alckmin in den Umfragen wieder deutlich hinter Lula, obwohl er sich als Herausforderer zunächst in einem TV-Duell hervorragend geschlagen hatte. Der Präsident hat in der Wählergunst so zugelegt, dass er am Sonntag mit 62 Prozent Zustimmung rechnen kann, während für Alckmin 38 Prozent stimmen wollen. In der ersten Runde am 1. Oktober hatte Lula 48,6 Prozent erhalten, Alckmin hatte 41,6 Prozent erreicht.Ursache für den Stimmungsumschwung zu Gunsten des Amtsinhabers dürfte ein neues Wahlkampfthema sein, das nun die bisher vorherrschende Debatte um Korruption in Lulas Umgebung überlagert hat. Mit sicherem Instinkt für die Ängste im Volk hat Lula seinem Gegner vorgeworfen, er wolle nicht nur die sozialen Errungenschaften der Mitte-Links-Regierung wieder kassieren, sondern auch weitere Staatsbetriebe privatisieren. Obwohl Alckmin beteuert, er plane weder das eine noch das andere, ist er dennoch unversehens in die Defensive geraten.Die meistens Brasilianer haben die massiven Privatisierungen unter Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso - einem Parteifreund Alckmins - in übler Erinnerung. Cardoso hatte zwischen 1995 und 2002 für über 93 Milliarden Dollar Staatsbesitz verkauft. Viele Brasilianer sehen darin bis heute einen Ausverkauf nationaler Interessen in Verbindung mit Schiebung, Betrug und Korruption. Diese Überzeugung sitzt tief. Da hat es auch nichts genützt, dass sich Cardoso kürzlich zu Wort gemeldet und daran erinnert hat, dass Telefonanschlüsse früher ein Privileg der Reichen und nur gegen Tausende Dollar Schmiergeld zu erhalten waren.Lulas Angst-Kampagne zeigt umso mehr Wirkung, als die Armen in den knapp vier Jahren seiner Amtszeit deutlich begünstigt wurden. Kurz vor der Wahl hatte die Regierung den Mindestlohn erhöht, eine wichtige Bemessungsgröße auch für die sozialen Leistungen des Staates, die unter Lula kräftig ausgeweitet wurden. Heute beziehen mehr als elf Millionen Familien eine Art Grundeinkommen von der Regierung - die Basis der hohen Popularität Lulas.Nach dem ersten Fernsehduell vor zwei Wochen hatten die Kommentatoren noch Alckmin als Sieger der Debatte ausgemacht. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates São Paulo schien seine volksferne Steifheit abgelegt zu haben, als er den Präsidenten munter und bissig als den politisch Verantwortlichen für die Korruptionsaffären seiner Arbeiterpartei (PT) vorführte. Zuletzt hatten enge Mitarbeiter des Präsidenten versucht, ein dubioses Dossier über politische Gegner Lulas anzukaufen, das deren Verwicklung in einen Korruptionsfall hätte beweisen sollen. Das Bekanntwerden des Skandals kostete Lula offenbar den sicher geglaubten Sieg bereits im ersten Wahlgang.Lula, der Alckmin als Marionette der Elite zu brandmarken versucht, schmettert diese Attacken mit dem Argument ab, der Skandal um das Dossier habe allein seinen Gegnern genutzt und ihm nur geschadet. Im übrigen habe er von nichts gewusst. Das Gegenteil haben seine Gegner in der Tat bisher nicht nachweisen können. Alckmins Wahlkampf-Manager Sergio Guerra kündigte für die nächsten Tage jedoch "neue, wichtige Enthüllungen" an. Wenn Alckmins Leute tatsächlich über belastendes Material verfügen, werden sie es erst kurz vor der Wahl publik machen. Dann könnte Alckmin am Sonnabend, wenn er Lula in einem letzten TV-Duell gegenübersteht, den größten politischen Gewinn daraus ziehen.------------------------------Das kleinere ÜbelVor der Stichwahl um das Amt des brasilianischen Präsidenten an diesem Sonntag hat sich die Mehrheit der Sozialbewegungen des Landes doch wieder auf die Seite von Amtsinhaber Lula da Silva geschlagen.In der ersten Runde hatten viele von ihnen noch eine Wahlempfehlung vermieden. Sie hofften, dass politisch weiter links angesiedelte Kandidaten wie die aus der Arbeiterpartei gefeuerte Heloisa Helena oder Lulas erster Bildungsminister Cristovam Buarque die Stichwahl erreichen würden.Geraldo Alckmin, der konservative Herausforderer des Präsidenten, erscheint der Bewegung der Landlosen, den Gewerkschaften und den meisten Studentenverbänden jedoch im Vergleich zu Lula offenbar als das weitaus größere Übel.Auch Teile der katholischen Kirche geben dem amtierenden Präsidenten nun kritische Unterstützung. Als progressiv geltende Bischöfe, aber auch die bekannten Befreiungstheologen Leonardo Boff und Frei Betto erklärten öffentlich ihre Parteinahme für Lula.------------------------------Foto: In Porto Alegre erfährt Präsident Lula da Silva in der Schlussphase des Wahlkampfs überaus stürmische Zuneigung.

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