Braucht Deutschland ein staatliches Konjunkturprogramm?

NORBERT WALTER, DEUTSCHE BANK: Im Sommer 2001 standen wir am Rande der Rezession. Seit dem 11. September ist die Rezession Gewissheit. Ungewiss sind lediglich Dauer und Tiefe. Auf Grund der unklaren Sekundärwirkungen sind mittelfristige Prognosen kaum möglich. Der Staat muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel jetzt konsequent nutzen: Dazu gehören die notwendigen Umschichtungen im Haushalt zu Gunsten der inneren und äußeren Sicherheit - eine elementare Voraussetzung für stabile Rahmenbedingungen und weiterhin effektives Wirtschaften. Zudem sollten lange aufgeschobene Infrastrukturinvestitionen realisiert und die nächste Reformstufe der Einkommensteuer vorgezogen werden. Damit verbundene Einnahmeausfälle sollten durch längst fällige Ausgabenkürzungen bei Subventionen und Sozialleistungen kompensiert werden. Auch eine höhere Neuverschuldung ist für eine Übergangszeit akzeptabel. Neben dem Staat ist auch die Geldpolitik mit weiteren Zinssenkungen gefordert. Die Tarifparteien müssen mit Lohn- und Preiszurückhaltung ihren Beitrag in der Krise leisten.KLAUS FRIEDRICH, DRESDNER BANK UND ALLIANZ GRUPPE: Unsere deutsche Konjunktur, die ohnehin schon unter allgemeiner Schwäche der globalen Nachfrage litt, wird unter der Katastrophe des 11. September zusätzlich leiden. Dennoch stehen wir nicht am Abgrund einer großen Rezession. Es gibt eine empfindliche Delle in diesem Jahr, gefolgt von moderater Erholung im Verlauf des nächsten Jahres. Die rein konjunkturell bedingten fiskalischen Folgen sind Mindereinnahmen und Mehrausgaben des Staates von zusammen etwa 10 Milliarden Mark jeweils in diesem und im nächsten Jahr. Ohne zusätzliche Gegenmaßnahmen steigt das Haushaltsdefizit um jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in beiden Jahren, also auf etwa 2 Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr. Diese rein zyklischen Zusatzbelastungen sollten wir mit ruhiger Hand hinnehmen. Wir sollten weder irgendwelche Steuern erhöhen noch Notprogramme staatlicher Ausgaben aus dem Boden stampfen. Zur ruhigen Hand gehört aber auch die Verpflichtung zur Strukturreform. Hier liefern die gegenwärtige Ausnahmesituation und der nahende Wahlkampf keine Entschuldigung für Tatenlosigkeit. MARTIN HÜFNER, HYPOVEREINSBANK: Die deutsche Konjunktur stagniert bereits seit Frühjahr dieses Jahres. Durch die Ereignisse des 11. September ist nun auch bei uns eine Rezession nicht mehr auszuschließen. Noch wissen wir mangels entsprechender Daten allerdings nicht, wie schlecht die Lage wirklich ist. Für die Politik folgt daraus: Erstens kein hektischer Aktionismus, sondern abwarten, bis die notwendigen Daten vorliegen und man die tatsächliche Lage richtig einschätzen kann. Das wird in den nächsten vier Wochen sicher möglich sein. Zweitens unveränderte Priorität für angebotspolitische Maßnahmen, um die Abwehrkräfte der Wirtschaft gegen Krisen zu stärken und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wichtig sind vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (zum Beispiel der Kombilohn). Drittens: Wenn die Wirtschaft wirklich stärker abgesackt sein sollte, dann kann man nach dem Stabilitätsgesetz den Zustand des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts erklären und dann die Lohn- und Einkommensteuer vorübergehend (etwa für ein halbes Jahr) beispielsweise um 10% senken. Das hat gegenüber Ausgabenprogrammen den Vorteil, dass es schnell wirkt und der Bürger davon unmittelbar profitiert. Eine dadurch bedingte höhere öffentliche Verschuldung ist hinnehmbar, weil sie nicht auf finanzpolitischem Schlendrian beruht, sondern Folge bewusster Rezessionsbekämpfung ist. Viertens: Einbindung der Maßnahmen in eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene. So wie wir inzwischen eine gemeinsame Geldpolitik haben, brauchen wir auch eine - nach Ländern differenziert operierende - europäische Finanzpolitik. ULRICH RAMM, COMMERZBANK: In den vergangenen vier Wochen haben sich die konjunkturellen Aussichten für Deutschland eindeutig verschlechtert. Das weltwirtschaftliche Umfeld stellt sich ungünstiger dar, und die USA scheinen in die Rezession abzugleiten. Die amerikanische Konjunktur wird sich wohl erst im kommenden Jahr spürbar beleben. Damit ist auch die für das Ende dieses Jahres erwartete konjunkturelle Wende in Deutschland unsicherer geworden. Die Finanzpolitik sollte derzeit nicht versuchen, konjunkturell bedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle wieder auszugleichen. Denn hierdurch würde der Abschwung verstärkt. Eine klare Absage erteile ich allerdings Ausgabenprogrammen; ihre Wirkung ist zumeist nur sehr begrenzt, wie man in den siebziger Jahren leidvoll erfahren musste. Zudem sind gerade die hohen Staatsausgaben ein wichtiger Grund für die seit vielen Jahren anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland. Um die Konjunktur aktiv zu stützen, muss man auf der Einnahmenseite ansetzen. Man könnte die weiteren Stufen der Steuerreform vorziehen oder den nächsten Schritt der ökologischen Steuerreform aussetzen. Hierfür könnte man auch eine vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung in Kauf nehmen, denn mit Steuersenkungen werden auch die langfristigen Wachstumskräfte gestärkt, im Gegensatz zu Ausgabenprogrammen, die allenfalls ein kurzes Strohfeuer entfachen. THOMAS MAYER, GOLDMAN SACHS: Die Ereignisse in den USA verabreichen der Weltwirtschaft wahrscheinlich einen deflationären Schock. Die richtige Antwort darauf ist eine Lockerung der Geldpolitik. Notwendige Zinssenkungen sind schon durchgeführt worden und weitere könnten folgen. Bei der Finanzpolitik ist jedoch größere Vorsicht notwendig. Zum einen ist dort der Spielraum geringer; zum anderen können finanzpolitische Maßnahmen schlecht sich schnell ändernden Situationen angepasst werden. Deshalb empfiehlt sich hier, auf eine aktive Politik zu verzichten und auf die eingebauten Stabilisatoren zu vertrauen, also konjunkturell bedingte höhere Defizite hinzunehmen. Konjunkturell bedingte Defizite sollten hingenommen werden, aber eine aktive konjunkturelle Gegensteuerung sollte vermieden werden. Die Geldpolitik hat die richtige Antwort gegeben und muss auch weiterhin wachsam bleiben. Finanzpolitischer Aktivismus wäre jedoch kontraproduktiv. Der finanzpolitische Spielraum ist in Deutschland viel geringer als in den USA. Zudem ist die Finanzpolitik nicht so flexibel wie die Geldpolitik: Wenn die Zinsen gesenkt werden, könnte man sie schnell wieder erhöhen, wenn sich die Situation ändert. Eine Steuersenkung lässt sich aber nicht zurücknehmen.MICHAEL HEISE, DZ BANK: Dass angesichts der trüben Aussichten aus den Reihen der Industrie und von einigen Politikern nach staatlichen Stützungsaktionen gerufen wird, kann nicht überraschen. Aber dass auch aus der Zunft der Ökonomen der Ruf nach zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen zur Konjunkturstützung laut wird, verblüfft dann doch, und führt zur Frage: Ist jetzt wirklich alles anders? Gelten die Lehrbuchweisheiten der letzten 25 Jahre plötzlich nicht mehr? Doch, sie gelten noch! Aktionismus führt auch in dieser Krisensituation nicht weiter. Es bleibt ökonomisch richtig: Der Versuch einer aktiven, antizyklischen Fiskalpolitik schafft mehr neue Probleme, als er im günstigsten Fall lösen kann. Die Wirkungsverzögerungen einer antizyklisch geplanten Fiskalpolitik führen dazu, dass sie letztlich zumeist prozyklisch wirkt. Zudem haben wir in Europa, anders als in den USA, keinen finanzpolitischen Spielraum, um zusätzliche Ausgabenprogramme zu bezahlen. Das heißt nicht, dass konjunkturbedingte Steuerausfälle nicht in Kauf genommen werden sollten. Die automatischen Stabilisatoren sollen ihre Arbeit machen, denn Steuererhöhungen zur Vermeidung einer höheren Kreditaufnahme sind in der jetzigen Situation das falsche Signal. Auch die schon seit Jahren als notwendig erachteten Strukturreformen, wie etwa die Senkung der Steuerbelastung für Haushalte und Unternehmen, müssen unbedingt auf der Agenda bleiben. Die Finanzmärkte brauchen ein Signal, dass der Konsolidierungskurs beibehalten wird und überfällige Reformen nicht aufgeschoben werden.