Berlin soll einen Großflughafen erhalten, ein wettbewerbsfähiges "Luftdrehkreuz", das es mit den Konkurrenten in Frankfurt, München, Amsterdam oder Heathrow aufnehmen kann. Darauf hatten sich die Länder Berlin und Brandenburg mit dem früheren Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann schon vor Jahren geeinigt, und darauf arbeiten die Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) und das eigens für das Vorhaben gegründete Tochterunternehmen "Projekt Planungsgesellschaft Schönefeld (PPS)" eifrig hin. Doch dem Projekt haftet etwas seltsam Unglückliches an: Immer wieder müssen die Verkäufer der Holding der Bund sowie Berlin und Brandenburg den Abschluß des Vertrages mit dem privaten Investor verschieben, der die Holding übernehmen und den künftigen Großflughafen für mehr als sieben Milliarden Mark bauen soll.Sie führen dafür gern Unwägbarkeiten an, die nicht absehbar gewesen seien. Doch Schuld an den Verzögerungen, die das gesamte Projekt gefährden können, ist nicht selten die Verkäuferseite selbst.So haben die BBF-Gesellschafter nach der Bundestagswahl ein Vierteljahr gebraucht, um zu entdekken, daß die Finanzierung des längst geplanten, 850 Millionen Mark teuren Ausbaus der Autobahn A 113 nicht durch entsprechende Titel im Bundesverkehrswegeplan festgehalten worden ist. Dies ist ein Ärgernis, das dem früheren Bundesverkehrsminister vorzuhalten ist. Doch die Unterhändler der politischen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern hätten bereits vor der Bundestagswahl über diese und andere Notwendigkeiten eindeutig Klarheit gewinnen müssen.So aber erstaunt selbst gutmeinende Beobachter, daß Bund und Länder unmittelbar vor der geplanten Vertragsunterzeichnung mit dem privaten Investor Fragen aufwerfen, die eigentlich längst hätten beantwortet werden müssen. Seit langem beispielsweise war absehbar, daß der öffentlichen Hand aus der Umsiedlung von Bewohnern der Gemeinde Diepensee oder dem Kauf der Grundstücke in Schönefeld finanzielle Risiken entstehen können, deren Höhe schwer abschätzbar ist. Bund und Länder hätten neue Unstimmigkeiten über diese Fragen vermeiden können, wenn sie sich wie in solchen Fällen üblich über die Begrenzung dieser Risiken längst einig geworden wären. Nicht der private Investor, sondern die öffentliche Hand ist offenkundig der eigentliche Bremsfaktor in diesem unendlichen Spiel um den Großflughafen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]