Breuer verlangt drastische Anhebung des Wehretats

CDU befürwortet Verkürzung der Wehrpflicht

INGO PREISSLER
3 Min

BERLIN, 9. Januar. Die Union befürwortet die Reduzierung der Wehrpflicht, um den Anteil der Freiwilligen in der Bundeswehr erhöhen zu können. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, sagte der "Berliner Zeitung", das derzeitige Mischsystem von einem Drittel Wehrpflichtigen und zwei Drittel Freiwilligen und Berufssoldaten müsse "weiterentwickelt" werden, da Einsätze zur Krisenbewältigung künftig "am wahrscheinlichsten" seien. Da es durch Rationalisierungseffekte und eine Neuordnung der Aufgaben einen "geringen Spielraum" für die Verkleinerung der Bundeswehr gebe, werde die Zahl der Wehrpflichtigen sinken. Um dennoch die Wehrgerechtigkeit zu erhalten, "muss die Dauer der Wehrpflicht von derzeit zehn Monaten etwas verkürzt werden".Eine Absenkung auf fünf Monate nannte Breuer "unvorstellbar". Sechs Monate seien "sehr schwierig", weil die Lücke zwischen Ausbildungsdauer und Einsatzfähigkeit zu groß sei. Das "dynamische und flexible Bundeswehrkonzept" der Union, das die Fraktion im Frühjahr vorlegen werde, betrachte die Wehrpflicht weiterhin als Modell für die Zukunft. Dafür spreche vor allem die Notwendigkeit, für den Fall der Verschlechterung der sicherheitspolitischen Großwetterlage Vorsorge für die Landes- und Bündnisverteidigung zu treffen. Nur mit der Wehrpflicht könne die Aufwuchsfähigkeit garantiert werden. Die Bundeswehr wird nach Auffassung Breuers künftig vor allem in Europa wie heute in Bosnien und im Kosovo sowie an der europäischen Peripherie zum Einsatz kommen. Bei einem Golfkriegsszenario "wäre Europa heute insgesamt und damit auch Deutschland mitbeteiligt", weil es um vitale Interessen Europas in der Region gehe. Da Europa als Nato-Pfeiler tragfähiger werden müsse, müsse auch der deutsche Beitrag größer werden. "Sonst können wir auch die eigenen Sicherheitsinteressen nicht einbringen und durchsetzen", sagte er. Für Deutschland sei es "angemessen, in Europa Führungsverantwortung mitzuübernehmen". Die Budgetfrage kann für Breuer erst am Ende der konzeptionellen Überlegungen stehen. So betrachtet sei eine Anhebung des Wehretats von derzeit 47 Milliarden Mark auf etwa 50 Milliarden 2003 wie früher vorgesehen und langfristig auf 54 Milliarden Mark notwendig. Für die ersten Jahre verlangte Breuer "eine Anschubfinanzierung von jährlich 1,5 bis zwei Milliarden Mark, bis durch die technologische Modernisierung Rationalisierungseffekte eintreten". Die Mehrausgaben von jährlich 4,5 Milliarden Mark ließen sich, so Breuer, durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Effektivere Strukturen und Teilprivatisierungen böten bei den zivilen Mitarbeitern einen "größerer Spielraum für Personalreduzierungen". Breuer befürwortete eine Verfassungsänderung, um Frauen in der Bundeswehr den Waffendienst zu ermöglichen. Nach dem für Dienstag erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes müsse "sorgfältig debattiert werden, was Frauen zugemutet werden kann und für Streitkräfte vernünftig ist". "Wachdienst muss ermöglicht werden, aber warum sollen Frauen nicht als Pilotinnen oder in einer Raketenstellung am Radarschirm eingesetzt werden", sagte Breuer. Der Einsatz von Frauen im Schützengraben oder als Einzelkämpfer sei für ihn dagegen ausgeschlossen.BUNDESWEHR Reformpläne // Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker soll bis Mai ein Konzept zur Reform der Bundeswehr vorlegen.Parallel dazu arbeitet der Führungsstab der Streitkräfte unter General Kirchbach an Reformvorschlägen.Erwogen wird auch eine Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate.

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