Die Ampel-Koalition plant, das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes einzuführen. Seine Aufgabe: Er wäre die Anlaufstelle für alle Beschwerden, die die Polizeien des Bundes betreffen. Dazu zählen die Bundespolizei (Grenzschutz, Sicherheit in Luftfahrt und Bahnverkehr), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Das geht aus einem Entwurf zum Polizeibeauftragtengesetz hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.
Innenpolitik
Brisanter Ampel-Plan: Polizeigewerkschaften und Union gegen Polizeibeauftragten des Bundes
Die Ampel will das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes schaffen: Das zeigt ein Gesetzentwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt. Polizisten sehen sich unter Generalverdacht.
Ole Rockrohr
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Alexander Throm sieht ein eindeutiges Zeichen des „Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden“
© Future Image/imago
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