Osteuropa rebelliert gegen Blair

BRÜSSEL. Neben viel Kritik muss der britische Premier Tony Blair wegen seiner Amtsführung als derzeitiger EU-Präsident nun auch noch milden Spott einstecken. Der Chef der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, verglich den Haushaltsstreit der Union mit der Geschichte von Robin Hood: "Großbritannien sollte nicht die Rolle des Sheriffs von Nottingham spielen: Den Armen nehmen und den Reichen geben", sagte Barroso nach Angaben eines Sprechers bei der Kommissionssitzung am Mittwoch in Brüssel. Er verwarf damit die jüngsten Vorschläge Blairs zum milliardenschweren Finanzstreit der Europäischen Union.London will Mittel kürzenBeim Gipfel Mitte Dezember wollen die 25 Mitgliedstaaten erneut nach einer Einigung über den Haushaltsrahmen für 20007 bis 2013 suchen. Im Juni hatte Blairs Weigerung, den britischen Beitragsrabatt auch nur einzufrieren, die Bemühungen zum Scheitern gebracht. Aus London wurden nun Pläne bekannt, den EU-Haushalt gegenüber dem bisherigen Ansatz deutlich zu verringern. Weil die Agrarausgaben mittelfristig festgeschrieben sind, würde dies zu Lasten der Strukturhilfen gehen. Sie sollen dem Ausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Regionen dienen, etwa den ostdeutschen Bundesländern, und würden ab 2007 vor allem den neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa zufließen.Bei den dortigen Regierungen stößt Blairs Vorschlag auf strikte Ablehnung. Polens scheidender Staatspräsident Alexander Kwasniewski nannte ihn in Brüssel "schlecht für Polen und schlecht für die EU". Die Union müsse ihre Zusagen an die neuen Mitglieder einhalten, damit diese aufholen könnten. Polen drohten Einbußen von 20 Prozent. Auch die neue Regierung in Warschau hat den Vorstoß aus London zurückgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany warnte die westlichen EU-Staaten: Falls sie nicht großzügig gegenüber den ärmeren Partnern seien, drohten "ernste Konflikte" in der Union.Großbritannien hatte seinen Plan damit begründet, die Strukturhilfen würden ohnehin nicht voll aufgebraucht. Das bestreiten die osteuropäischen Staaten wie auch die Brüsseler Kommission. Deren Präsident Barroso ließ erklären, Ziel sei ein "Budget mit Ambitionen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts" in Europa. Grundsatz könne nicht sein, dass "die Bedürftigen die größten Opfer bringen", sagte Barroso.Im Haushaltsstreit ist Großbritannien damit in einer heiklen Doppelrolle: Isoliert wegen seines Beitragsrabatts, der nach Ansicht aller Partner nicht mehr gerechtfertigt ist, und zugleich als EU-Präsidentschaft dem Kompromiss verpflichtet.------------------------------Umstrittener RabattAuf dem EU-Gipfel Mitte Dezember will der britische Premier Tony Blair als EU-Präsident im Streit um den Britenrabatt eine Einigung mit den anderen Staats- und Regierungschefs ermöglichen.Der Rabatt wurde 1984 von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzt. Hintergrund war die im Vergleich zu den damals zehn anderen Mitgliedstaaten schwache britische Wirtschaft. Die Briten erhielten einen Nachlass auf ihre Beitragszahlungen, der ihnen seither Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglicht hat.------------------------------Foto: Tony Blair, britischer Premier und EU-Präsident