Britische Labour-Führung startet Wahlkampagne

Blair stellt Programm für seine nächste Amtszeit vor

Tom Levine
3 Min

LONDON, 16. Mai. Die fähnchenschwenkenden Labour-Anhänger am Mittwochmorgen am Bahnhof in London wirken etwas bestellt. Es ist nicht wirklich eine aufregende Staatsreise, die der britische Premier und Labour-Chef Tony Blair mit seinem versammelten Kabinett anzutreten hat. Die Labour-Führung fährt nur ins nahe Birmingham, um ausgerechnet in der "Rover"-Stadt ihr Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode vorzustellen, mehr nicht. Doch es soll keiner übersehen dürfen, dass die Reise etwas Besonderes hat: Es ist das erste Mal, dass eine der großen Parteien ihr so genanntes "Manifest" außerhalb Londons präsentiert. Der Premier geht "wirklich ins Land", wie er in Birmingham sagen wird, um jenem Land seine Vision von der Zukunft zu unterbreiten. Die begleitende Journaille zeigt sich trotzdem genervt über das Spektakel. Man hat schon in der Woche zuvor erleiden müssen, wie Blair ausgerechnet vor einer Schülerversammlung den 7. Juni als Wahltermin verkündete und, an den Schülern vorbei, eine politische Rede gehalten hat. "Ambitionen für Großbritannien" ist der Titel des 44-seitigen Dokuments, das einer Labour-Regierung nach der erwarteten Wiederwahl als weitgehend verbindliches Programm dienen wird. Auf "der Grundlage einer starken Wirtschaft, niedrigen Inflation und Stabilität" verspricht Blair, die Investitionen in die öffentlichen Dienste und die Infrastruktur deutlich zu verstärken. Fünf Prozent mehr Geld soll es geben für die Bildung, sechs Prozent mehr für die Gesundheit, gar 20 Prozent mehr für das marode Verkehrswesen. Auch die Polizei bekommt einen Zuschuss zur stärkeren Kriminalitätsbekämpfung. Gleichzeitig aber will Blair auch in der kommenden Wahlperiode zumindest die Einkommenssteuersätze nicht erhöhen. Die vor allem von der Kern-Anhängerschaft Labours dringend geforderte Umverteilung will der Labour-Premier auf anderem Wege erreichen: Steuernachlässe für Niedrigverdiener, größere Pauschbeträge für Familien mit Kindern oder Rentner. "Es ist nicht mein Bestreben, die Reichen ärmer zu machen", begründet Blair, "sondern die Armen reicher." Solche Sprüche nimmt am Mittwoch vor allem die drittgrößte Partei, die Liberaldemokraten, zum Anlass herber Blair-Schelte. Liberalenchef Charles Kennedy warf dem Premier Wählertäuschung vor: Die Rechnung ginge nicht auf, der Staat müsse, wie von den Liberalen gefordert, die Steuern erhöhen. Ähnlich äußerte sich auch das einflussreiche Institut für fiskalische Studien. Das rechnet vor, dass die jährlich um 3,8 Prozent wachsenden Ausgaben nicht durch ein 2,5-prozentiges Wirtschaftswachstum und konjunkturbedingte Einsparungen bei Sozialausgaben und Zinszahlungen auszugleichen wären. "Labour wird Steuern anheben oder Schulden machen müssen", heißt es. Labour weist dies zurück: Alle Ausgaben wären davon abhängig, dass sie konjunkturell zumutbar wären.Reizthema Euro // Labour will laut Manifest "früh in der nächsten Wahlperiode" ein Referendum über den britischen Beitritt zum Euro abhalten. Vorbehalt bleiben die ökonomischen Grundbedingungen.Die oppositionellen Tories wollen nach offizieller Parteilinie weder eine Volksabstimmung abhalten noch dem Euro beitreten. In einer Anzeige forderten am Mittwoch 20 Abgeordnete, überwiegend Tories, sogar ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Große Teile der Konservativen halten den EU-Austritt für wünschenswert.Informationen zur Wahl unter: http://uk. news. yahoo. com/ election2001/

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