Lords halten Freiheit hoch

LONDON. Der alte Mann war zornig, und er hielt seinen Ärger nicht zurück. Die Briten seien Opfer von Panikmache und hätten sich "ihrer Freiheitsrechte berauben lassen", wetterte der Schriftsteller John le Carré, als er kürzlich in einem Interview zum Gesetzesvorschlag der Regierung befragt wurde, Terrorverdächtige ohne Anklage statt maximal 28 Tage künftig bis zu 42 Tage in Untersuchungshaft festzuhalten. Der 76-Jährige hat sich sein Leben lang mit dem Thema Terrorismus beschäftigt, erst als Agent im britischen Geheimdienst, später als Autor von Werken wie "Der Spion, der aus der Kälte kam". Teil seines Ärgers, sagte Le Carré, sei der Fakt, dass er "so wenig öffentlichen Ärger" über die Aufgabe von Grundrechten spüre.Inzwischen hat der Ärger aber weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erreicht. Zunächst nahmen sich 42 von Le Carrés Schriftstellerkollegen den Aufruf zu Herzen, unter ihnen Monica Ali und Julian Barnes. Sie protestierten mit Texten im Internet gegen die 42-Tage-Regelung. Am Montagabend dann schmetterten die Lords im Oberhaus das verschärfte Antiterrorgesetz mit 309 zu 118 Stimmen ab.Es waren nicht nur die oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten, die den Vorstoß der Labour-Regierung von Premier Gordon Brown ablehnten. Auch zwei Dutzend Labour-Mitglieder stimmten dagegen, dazu Sicherheitsexperten wie Eliza Manningham-Buller, die ehemalige Chefin des Inlandsgeheimdienstes MI5. Einige Oberhaus-Parlamentarier sahen jahrhundertealte Grundrechte in Gefahr: Die englische Errungenschaft, dass Haft nur durch einen Richter angeordnet werden kann, ging in die Verfassung jedes Rechtsstaates ein. Andere wiederum halten das Gesetz für unnötig oder unpraktikabel. Für den ehemaligen Polizeichef von Yorkshire, Lord Dean, gibt es keinen Beweis, dass die bisherige 28-Tage-Regel nicht ausreicht, einem Verdächtigten im Königreich einen Haftgrund zu nennen. Lord Goldsmith, bis 2007 Generalstaatsanwalt, argumentierte: "Für den Schutz unserer Freiheitsrechte, die die Terroristen uns nehmen könnten, sollten wir kämpfen und sie nicht selbst zerstören."Die Regierung indes hält eine Verschärfung der Gesetze seit langem für nötig. Ex-Premier Tony Blair strebte sogar die Haftausdehnung auf bis zu 90 Tage an; Nachfolger Brown peitschte seinen 42-Tage-Plan im Juni im Unterhaus mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen durch. Auch nach der Niederlage im Oberhaus will er sich nicht komplett geschlagen geben. Innenministerin Jacqui Smith kündigte gestern an, die umstrittenen Passagen zu streichen und ein separates Gesetz vorzubereiten, das im nationalen Notfall angewandt werden könne.Die Liberaldemokraten werteten dies als "Feigenblatt, um die Abstimmungsniederlage zu kaschieren". Zumal die Regierung gestern auch einen weiteren Antiterrorplan kippte, nämlich richterliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erlauben. "In den letzten dreißig Jahre ist es zur politischen Norm geworden zu behaupten, man verteidige die britische Freiheit, indem man die britische Freiheit beschneidet", heißt es in dem Text des Schriftstellers Julian Barnes: "Aufzustehen und zu protestieren, ist wichtiger als je zuvor."------------------------------Mehr dazu im Internet: www.liberty-human-rights.org.uk------------------------------"Einige mögen die Sicherheit Großbritanniens auf die leichte Schulter nehmen - ich nicht." Innenministerin Jacqui Smith