STUTTGART/BERLIN, 5. Januar. Die umstrittene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat ihren bildungspolitischen Vorstoß gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt und Geschlossenheit in der Partei angemahnt. "Ich vermisse die Zeiten, in denen die FDP sich in der Öffentlichkeit über Themen sachlich gestritten hat", sagte Pieper auf dem Landesparteitag der Südwest-FDP am Mittwoch in Stuttgart am Vorabend des Dreikönigstreffens der Liberalen. Personaldebatten gefährdeten nur den Wahlerfolg. So kämpferisch und selbstbewusst sich Pieper zeigte ("Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren") - ihr Verbleib im Amt ist dennoch unsicherer denn je. Erstmals hatte sich Parteichef Guido Westerwelle am Vortag nicht nur von ihrem Bildungspapier distanziert, sondern auch ausdrücklich keine Garantie abgegeben, dass er sie zum Parteitag im Mai wieder als Generalsekretärin vorschlagen werde. Anlass für die jüngste Personaldebatte um die aus Halle stammende Politikerin war ein bildungspolitisches Papier, in dem sie statt der Kultusministerkonferenz einen nationalen Bildungsrat forderte und dem Bund somit zusätzliche Kompetenzen in der Bildungspolitik zugestand - im Gegensatz zur Mehrheitsposition in der FDP. Doch bis zum Parteitag will Westerwelle keine Personaldebatten. Er ergriff am Mittwoch in Stuttgart ungeplant das Wort und stärkte Pieper den Rücken, solche Diskussionen zu Bildungsfragen zu führen. "Das ist kein Problem, sondern ein Auftrag der Generalsekretärin." Wer aus dieser Diskussion einen "Zank" in der Parteiführung mache, habe die Auseinandersetzung über die Bildungspolitik nicht verstanden.FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte die parteiinternen Rücktrittsforderungen an Generalsekretärin Pieper, die vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden erhoben worden waren. Eine Personaldebatte zu diesem Zeitpunkt sei völlig verfehlt, sagte Brüderle der Berliner Zeitung vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Es sei allein Westerwelles Entscheidung, ob er Pieper auf dem Bundesparteitag noch einmal aufstellen wolle. "Ich habe den Eindruck, dass sie als Team miteinander gut klarkommen." Die Wahl stehe zudem nicht auf dem Dreikönigstreffen an, sondern im Mai auf dem Parteitag, betonte Brüderle. Deutlich distanzierte sich der FDP-Vize aber von den bildungspolitischen Vorschlägen der Generalsekretärin. "Hier liegt sie meines Erachtens falsch", sagte Brüderle. "Wir brauchen Pluralität und keine Gleichschaltung oder noch mehr bundespolitische Zusatzkompetenzen. Wir müssen im Gegenteil sogar mehr Wettbewerb zwischen den Schulen zulassen."Die FDP muss nach den Worten Brüderles künftig stärker ihre Positionen zuspitzen. Die Partei müsse "kämpferischer für unsere Politik eintreten, auch gegenüber unseren Mitbewerbern. Dazu muss man ab und zu auch mal die Glacé-Handschuhe ablegen." Die Grundorientierung sei indes richtig, verteidigte Brüderle den Kurs von Parteichef Guido Westerwelle. "Wir haben kein Programmdefizit und müssen uns auch nicht neu erfinden." Zuletzt hatte der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki das Erscheinungsbild der Liberalen kritisiert und beklagt, die FDP habe das zentrale Wachstumsfeld der Bürger- und Freiheitsrechte fast aufgegeben. Brüderle wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe Wirtschaftspartei nie für ein Schimpfwort gehalten, denn die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik." Das Thema Bürgerrechte sei zudem im Präsidium etwa durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gut vertreten. Brüderle wollte aber nicht ausschließen, dass bei der Neubesetzung des vakanten Posten Bundes-Vize auf dem Parteitag im Mai "dieser Aspekt besonders berücksichtigt" wird. Angesichts der Schwäche des potenziellen Koalitionspartners CDU werde ein Wahlerfolg in Schleswig-Holstein und in NRW vor allem von den Liberalen abhängen. "Wir brauchen den Wechsel in beiden Ländern, deshalb werden wir mit allem Nachdruck kämpfen." Die Union sei gut beraten, ihre Probleme zu lösen, damit sie ihre Aufgabe erfüllen könne, eine andere Politik in Deutschland mit der FDP durchzusetzen.------------------------------Foto: Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP