Schlechte Prognosen spornen FDP an

BERLIN. Jetzt erst recht: Die FDP will sich durch die düsteren Prognosen für die Staatseinnahmen nicht die Steuersenkungslaune verderben lassen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte gestern, eine enttäuschende Entwicklung der Steuereinnahmen sei vielmehr ein zusätzliches Argument für die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Wenn die Kassen leer seien, müsse man etwas tun, damit sie wieder voll werden. Das gehe aber nur über eine Stärkung der Kaufkraft der Bürger, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. "Allein mit Sparen werden sie keine Haushaltskonsolidierung schaffen", so Brüderle. Und er warnte: "Wenn wir nichts tun, wird die Situation schlimmer. Wir sind noch nicht über den Berg."Am Montag war bekannt geworden, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr gegenüber der Mai-Schätzung nochmals um bis zu fünf Milliarden Euro zurückgehen. Für 2010 erwartet das Bundesfinanzministerium im Vergleich zu den bisherigen Annahmen nur ein kleines Plus von 1,5 Milliarden Euro. Das reicht nicht ansatzweise, um die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro zu bezahlen. Die Entlastungen müssten daher komplett auf Pump finanziert werden.Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt seit gestern in Hamburg. Die Experten wollen ihre Prognose für die Einnahmen 2009 und 2010 morgen veröffentlichen. Die Daten bilden die Grundlage für den Bundeshaushalt und für die Etats von Ländern und Gemeinden. (tms.)