Der Schmodder, die Stadt und die belgische Bürokratie

Brüssel holt auf. In diesen Tagen beginnen die Bauarbeiten zur ersten Kläranlage der europäischen Hauptstadt. 2006 soll sie fertig sein. Bis dahin wabern die Abwässer von 1,1 Millionen Einwohnern ungefiltert in die Senne, von dort in die Mulde, dann in die Schelde und schließlich in die Nordsee. Den angrenzenden belgischen und holländischen Stränden sieht man das erstaunlicherweise nicht an. Vielleicht, weil das Wasser dort meist sandig aufgewühlt ist. Vielleicht aber auch, weil sich auf den knapp 100 Flusskilometern bis zum offenen Meer einiges absetzt und versickert. Das würde auch erklären, warum Belgien so schlechtes Trinkwasser hat und bei der weltweiten Qualitätskontrolle noch hinter Bangladesch landet. Aber das wird jetzt alles anders, weshalb der Umweltminister der Region Brüssel, Didier Gosuin, bei der Grundsteinlegung des Klärwerks frohlockte, dass die anderen EU-Länder jetzt nicht länger "mit dem Finger auf Brüssel zeigen" können. Denn eigentlich hätte die Stadt ihre Abwässer seit spätestens 1998 filtern müssen. Dafür gibt es eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahre 1990. Diese Richtlinie wurde natürlich in Brüssel beschlossen und müsste auch von der in Brüssel ansässigen EU-Kommission kontrolliert werden. Doch in Sichtweite gelten europäische Gesetze offensichtlich nicht so richtig. Die Kommission hat Belgien zwar mehrfach ermahnt, sich aber doch sehr nachsichtig gezeigt, als jahrelang nichts passierte. Belgien gilt im Kreise der EU-Länder als insgesamt schlaff regiert: "Egal was wir hier beschließen", stöhnt ein deutscher Diplomat, "die Belgier kriegen das einfach nicht hin." Das hat viel mit dem Streit zwischen Flamen und Wallonen zu tun, der immer wieder dazu führt, dass sich alle für die Planung, aber niemand für die Finanzierung solcher Projekte zuständig fühlt. Die Stadt Brüssel hat deshalb vor einiger Zeit eine gerichtliche Klage gegen den belgischen Staat eingereicht und sogar gewonnen: Der Staat muss an Brüssel knapp zwei Millionen Euro Schadenersatz zahlen, weil er die Planungsunterlagen für das Klärwerk fast zehn Jahre in der Schublade verschimmeln ließ. Das Kuriose: Die Richter gestanden den Schadensersatz ausgerechnet Brüssel zu, das sich noch nie viele Gedanken um seine Abwässer gemacht hat. Die wirklich geschädigten Nachbargemeinden, bei denen der Schmodder ankommt, gingen leer aus.