BRÜSSEL, 1. November. Mit gemischten Gefühlen erwarten die Europäer das Ergebnis der türkischen Wahlen. Zwar wünschen sie den westlich orientierten Reformern den Sieg, doch fürchten sie die Folgen: Je energischer sich eine neue Regierung und ein neues Parlament in Ankara an die Modernisierung und Demokratisierung des Staatswesens machen, desto näher rückt auch der von vielen nicht gewünschte EU-Beitritt der Türkei. "Wir hoffen auf einen Sieg der Reformer, aber in mancher Hinsicht würde es uns besser passen, wenn die Islamisten gewännen", beschrieb es ein Diplomat in Brüssel. Nach schwierigen internen Auseinandersetzungen hatte die EU die Türkei im Dezember 1999 als Beitrittskandidaten anerkannt. Damit verpflichtete sie sich auch, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen, sobald das Land die politischen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist das bisher noch nicht der Fall: Nach wie vor werde in den türkischen Gefängnissen gefoltert, hieß es im diesjährigen Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde. Immerhin gebe es große Fortschritte bei der Gesetzgebung. So hatte das türkische Parlament im August die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. "Wenn die europafreundlichen Kräfte bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielen, werden sie aus eigenem Antrieb auf weitere Reformen drängen", erklärt ein EU-Vertreter. "Es sähe dann nicht mehr so aus, als würde die EU alles von außen aufzwingen. Auch die Umsetzung der Reformen würde dann möglicherweise etwas weniger widerwillig betrieben." (ves.)
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