EU will Energieriesen zerschlagen

BERLIN/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will die großen Energiekonzerne zwingen, sich von ihren Strom- und Gasnetzen zu trennen und damit die Vormachtstellung der Unternehmen brechen. Brüssel erwartet dadurch mehr Wettbewerb und sinkende Preise. Die betroffenen deutschen Energieriesen wehren sich jedoch vehement gegen den Vorstoß, der auf ihre Zerschlagung hinausläuft.Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Unternehmen, die Kraftwerke und Fernleitungen besitzen, die Kontrolle über ihre Übertragungsnetze verlieren. Von dieser Regelung wären in Deutschland vor allem die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall betroffen. Regionale Verteilnetze, die oft in der Hand von Stadtwerken sind, würden nicht angetastet.Ob sich die Kommission durchsetzen kann, ist fraglich. Sowohl von Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, als auch dem EU-Parlament ist Widerstand zu erwarten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) signalisierte gestern Ablehnung: "Ich bin sehr skeptisch, ob mit der Fokussierung der Kommission auf die Eigentumsentflechtung tatsächlich ein Weg für mehr Wettbewerb gefunden ist - im Gegenteil." Betroffen wären besonders Märkte mit überwiegend privaten Energieversorgungsunternehmen wie Deutschland. "Hinzu kommt, dass wir in den kommenden Jahren kaum Investitionen in den Netzausbau erwarten dürfen, wenn wir die Eigentümer zum Verkauf ihrer Netze zwingen."Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Energiekonzerne Eigentümer der Übertragungsnetze bleiben, diese aber von einem unabhängigen Unternehmen betrieben werden. Dazu sagte Glos, der Vorschlag sei "so komplex und wirtschaftlich unattraktiv, dass er nicht überzeugen kann."Die betroffenen Konzerne lehnen die Pläne rundheraus ab. Der Chef des drittgrößten deutschen Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, sagte gestern: "Das Vorhaben, eine funktionsfähige Branche auf der Grundlage bloßer Mutmaßungen und Verdächtigungen teilweise zu zerschlagen, ist letztlich unverantwortlich und aus unserer Sicht nicht hinnehmbar." Brüssel fordere mehr Wettbewerb, führe durch die Hintertür aber "faktisch staatliche Marktkontrolle" ein.Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des Branchenführers Eon, Wulf Bernotat: "Abtrennung und Enteignung sind der falsche Weg." Es gebe bereits offenen Zugang zu den Netzen für Wettbewerber. "Die Abtrennung der Netze führt nicht zu mehr Wettbewerb, führt nicht zu höheren Investitionen in die Netze, führt nicht zu niedrigeren Preisen." Die deutschen Energieunternehmen würden im europäischen Wettbewerb geschwächt. Auch RWE lehnte die Pläne ab. Einzig Vattenfall signalisierte, keine gravierenden Einwände zu erheben.Der Verbraucherschützer und Energieexperte Holger Krawinkel sagte der Berliner Zeitung, bei vollständiger Netzabtrennung sei eine Preissenkung um etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde möglich. Ob eine Zerschlagung der Energiekonzerne mit dem Rechtsgebot des Eigentumsschutzes vereinbar wäre, ist unter Experten umstritten. Öffentlich äußerte sich gestern keines der vier Unternehmen über die Möglichkeit einer Klage, sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden. In der Branche gilt jedoch als wahrscheinlich, dass es die Energiekonzerne auf einen jahrelangen Rechtsstreit ankommen lassen würden.Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4------------------------------"Abtrennung und Enteignung sind der falsche Weg." Eon-Chef Wulf Bernotat