Brüssel will Rückzahlung nicht genehmigter Subventionen für VW erzwingen

EU droht Sachsen im Beihilfen-Streit

BLZ
2 Min

Brüssel. Reuter Die Europäische Kommission will die Rückzahlung nicht genehmigter Beihilfen an den Volkswagen-Konzern erzwingen. Sachsen hat nach Ansicht Brüssels 90 Millionen Mark rechtswidrig an VW als Investitionsbeihilfen überwiesen.Kommissionspräsident Santer erklärte in einem Schreiben an die sächsische Landesregierung gestern, die EU werde alle Möglichkeiten bis hin zum Rechtsweg ausschöpfen. Wettbewerbskommissar van Miert schrieb einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Rexrodt. Sachsen hatte VW für 1996 rund 141 Millionen gezahlt und gestern weitere Hilfen in Aussicht gestellt. "Das ist ein Affront", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel zu der Entscheidung Sachsens, Volkswagen trotz des Verbotes der Europäischen Union (EU) die Subventionen zu zahlen. Es handele sich um eine klare Verletzung des europäischen Beihilfenrechts, die gefährliche Konsequenzen haben könne.Das Bundeswirtschaftsministerium sprach sich für eine Verhandlungslösung aus, die für alle Seiten tragbar sei. Die Auszahlung nicht genehmigter Beihilfen sei auf jeden Fall ein Verstoß gegen EU-Recht, erklärte eine Sprecherin. Die Bundesregierung wolle im Dialog mit der Kommission die Genehmigung dringend benötigter Beihilfen für Ostdeutschland erreichen. Im Juni hatte die EU Subventionen von 540 Millionen Mark für die Volkswagen-Investitionen in Mosel und Chemnitz gebilligt. Weitere Subventionen von 240 Millionen Mark, die Sachsen dem Konzern zugesagt hatte, lehnte die Kommission allerdings ab. Sie begründete das damit, daß Volkswagen keine neuen Fabriken baue, sondern nur die bestehenden erweitere. Danach kündigte VW an, angesichts der gekürzten Mittel werde das Unternehmen den Ausbau stoppen. +++

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