Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Haltung zu möglichen Koalitionen in den ostdeutschen Bundesländern präzisiert. Die Partei lehnt es ab, sich an Regierungen zu beteiligen, nur um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Stattdessen müssten eigene programmatische Kernpunkte durchsetzbar sein, so die Parteiführung.
Die Partei werde nicht Inhalte „über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali nach einer Klausurtagung in Berlin. Sie betonte, dass eine Regierungsbeteiligung ohne die Umsetzung zentraler BSW-Forderungen weder den Wählerinnen und Wählern noch der Partei selbst nütze. Es gehe darum, tatsächlich politische Veränderungen herbeizuführen und nicht lediglich als Mehrheitsbeschaffer zu fungieren.
BSW: Inhalte stehen im Vordergrund
Zu den Kernforderungen des BSW zählen unter anderem Positionen in der Friedens- und Außenpolitik, eine restriktivere Migrationspolitik sowie sozialpolitische Maßnahmen. Diese Themen müssten in Koalitionsverhandlungen verbindlich geregelt werden, bevor eine Zusammenarbeit infrage komme.
Die parteipolitischen Schwerpunkte sieht die Führungsspitze der BSW in den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das sind die Wahlen, bei denen wir aus unserer Sicht sehr gute Chancen haben, auch in die Parlamente einzuziehen“, sagte Ali. Die Partei macht damit deutlich, dass sie sich nicht unter Verweis auf eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD in Bündnisse drängen lassen will.
Mit dieser Linie grenzt sich das BSW sowohl von der AfD als auch von jenen Parteien ab, die eine Zusammenarbeit primär mit dem Argument der AfD-Verhinderung begründen.
BSW reicht Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe ein
Brandenburgs neue Regierung formiert sich: Details zu Inhalten und Personal fehlen
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
