Nach dem Austritt zahlreicher Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht die Thüringer Landtagsfraktion vor der Auflösung. Um die Regierungsfähigkeit der ausgetretenen Abgeordneten zu sichern, soll unmittelbar eine neue Fraktion gegründet werden – getragen von der eigens dafür ins Leben gerufenen Partei Thüringen.Gerecht.
Die Auflösung sei bei einer Sitzung am Mittwoch geplant, teilte die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt mit. Die neue Fraktion werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen. Der bisherigen BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten der vergangenen Woche nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der rechtliche Status der Fraktion gilt daher als unsicher.
Wolf will Koalition erhalten
An der Spitze der am Sonntag gegründeten Partei steht Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, sagte Wolf. Es gehe darum, Unklarheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu verhindern: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“
Nach Angaben eines Gründers kam die Parteigründung selbst für Teile der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen: „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten das Vorgehen im Eiltempo ausgelöst.
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Druck durch AfD und Landtagssitzung
Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende unter Verweis auf die Landesverfassung gefordert, den Fraktionsstatus des BSW aufzuheben und die Fraktionsfinanzierung einzustellen. Zudem beginnt am Mittwoch eine dreitägige Landtagssitzung, bei der sich die Frage nach dem Status der Fraktion ebenfalls stellt.
Die ausgetretenen Abgeordneten wollen weiter die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die bundesweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die mit dem Zerfall des BSW in eine Krise geriet. Voigt erklärte, die Gründung von Thüringen.Gerecht könne für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen.
Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein Streit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Vor dem Zerfall hatte die BSW-Fraktion 15 Abgeordnete. (mit dpa)
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