Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch klare Positionen zur politischen Ausrichtung der Partei im Nordosten formuliert. In einer offiziellen Mitteilung schloss der Vorstand eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September kategorisch aus. Begründet wird dies mit grundlegenden, inhaltlich unüberbrückbaren Differenzen, insbesondere in der Außen- und Friedenspolitik sowie beim Staats- und Demokratieverständnis. „Die AfD ist kein Koalitionspartner. Wir werden keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen“, betonte der Landesvorstand.

Trotz der Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die Partei eine pauschale Ablehnung von Vorschlägen der AfD ab. Man lehne es ab, Sachfragen nach ihrer Herkunft und nicht nach ihrem Inhalt zu beurteilen. „Wenn Vorschläge sinnvoll sind und unseren programmatischen Zielen entsprechen, stimmen wir zu – unabhängig davon, wer sie einbringt“, hieß es weiter.

Auf Bundesebene hatte Parteichefin Amira Mohamed Ali zuletzt klargestellt, man werde Inhalte „nicht über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“. „Gleichzeitig werden wir niemals in eine Regierung mit dieser AfD gehen“, erklärte Mohamed Ali.

Expertenregierung mit Fachkompetenz statt Parteibuch

Ein weiteres zentrales Anliegen des BSW in Mecklenburg-Vorpommern ist die Forderung nach einer Expertenregierung. Der Landesverband unterstützt den Vorschlag der Parteigründerin Sahra Wagenknecht, zentrale Ressorts nach Qualifikation und praktischer Erfahrung zu besetzen, statt sie nach parteipolitischen Kriterien zu vergeben. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn zentrale Ressorts von Personen geführt werden, denen es an fachlicher Kompetenz oder praktischer Erfahrung fehlt. Fehlentscheidungen in Energie-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik haben Vertrauen verspielt und dem Land geschadet.“

Die Partei plädiert dafür, Verantwortung vor Ideologie zu stellen. Lösungen sollten Vorrang gegenüber Schlagworten bekommen. Eine Regierung aus Experten könne nach Meinung des BSW verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und politische Blockaden überwinden. Laut der jüngsten Wahlumfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung liegt das BSW in Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei fünf Prozent.