Fünfzehn Landesverbände des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben den Thüringer Landesvorstand um Katja Wolf und Gernot Süßmuth aufgefordert, den für den 6. September geplanten Sonderparteitag in Erfurt zu verschieben.

Auf dem Erfurter Parteitag sollen die Mitglieder über den Verbleib in der sogenannten „Brombeer"-Koalition mit CDU und SPD entscheiden. Der BSW-Bundesvorstand um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht dringt darauf, die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu verlassen. Anlass ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz wegen Plagiatsvorwürfen. Der Thüringer Landesverband unter Vize-Ministerpräsidentin Wolf lehnt einen Ausstieg ab und stützte Voigt am Freitagmorgen in einem konstruktiven Misstrauensvotum, das AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Landtag angestrengt hatte.

Unterzeichner rechnen mit „kontroversen Diskussionen“

Medienberichten zufolge heißt es in einem Appellbrief, man habe „mit Irritation zur Kenntnis genommen", dass der Parteitag ausgerechnet am Wahltag in Sachsen-Anhalt stattfinden soll. Zwar begrüße man „ausdrücklich", dass die Mitglieder über den weiteren Kurs entscheiden könnten, doch die kurzfristige Einladung sei „in keiner Weise nachvollziehbar". Ein anderer Termin nach den Landtagswahlen wäre „problemlos" möglich gewesen.

Die Unterzeichner rechnen mit „kontroversen Diskussionen" auf dem Parteitag. „Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhält, nimmt in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen macht", schreiben sie. Man appelliere „nachdrücklich", Schaden von der Partei abzuwenden.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Sachsen-Anhalter Spitzenkandidat Thomas Schulze und der dortige Co-Vorsitzende John Lucas Dittrich. Auch drei stellvertretende Bundesvorsitzende haben unterschrieben: Jessica Tatti (Baden-Württemberg), Friederike Benda (Brandenburg) und Amid Rabieh (Nordrhein-Westfalen). Ebenfalls dabei ist der bayerische Landeschef Klaus Ernst. Sie gelten als Vertraute Wagenknechts und Kritiker von Regierungsbeteiligungen wie in Thüringen.

Sachsen-Anhalter BSW-Spitze fordert Ordnungsmaßnahmen gegen Wolf

Die Führung des Landesverbands Sachsen-Anhalt geht noch weiter. „Frau Wolf und ihr politischer Kurs haben im BSW keinen Rückhalt", erklärten Landeschef Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Schulze und Claudia Wittig, wie die Welt berichtet. Sie werfen Wolf vor, mit Kalkül zu handeln: Diese versuche, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig in Thüringen „mit einer kleinen Gruppe aus Fraktions- und Ministeriumsmitarbeitern eine Landesregierung im Amt halten", die keine Mehrheit mehr habe.

Ohne Wagenknecht säße Wolf weder im Landtag noch in der Landesregierung, argumentieren die drei. Sollte Wolf mit den Grundpositionen der Partei „nichts mehr anfangen" können, solle sie ihr Mandat zurückgeben. Andernfalls fordern sie den Bundesvorstand auf, satzungsmäßige Ordnungsmaßnahmen einzuleiten: „Eine Landtagsabgeordnete kann nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen."

Streit um AfD-Kurs in Sachsen-Anhalt

In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt das BSW bei drei bis vier Prozent und droht damit an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Zuletzt deutete die Partei an, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten ebnen zu können, falls die AfD keine absolute Mehrheit erreicht. In einem etwaigen dritten Wahlgang wolle man sich enthalten.

Wolf bezeichnete dieses Vorgehen als schweren Fehler. „Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte sie der Zeit.