BSW Thüringen: Korruptionsvorwürfe gegen Wolf und Schütz – Staatsanwaltschaft prüft

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz ermitteln. Der Vorwurf an die beiden Vorsitzenden des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Thüringen: Korruption. Die Staatsanwaltschaft wird am Mittwoch oder Donnerstag dazu eine offizielle Meldung herausgeben, hieß es auf Anfrage der Berliner Zeitung. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der beiden Minister beim Thüringer Landtag beantragt. Diese Immunität genießen sie, weil beide auch Landtagsabgeordnete sind.

Ließ sich Katja Wolf mit einer Mallorca-Reise bestechen?

Der Antrag soll am Mittwochnachmittag im Justizausschuss des Parlaments beraten werden. Wolf und Schütz wollen sich erst nach der Ausschusssitzung zu den Vorwürfen äußern. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz hat bestechen lassen, als sie noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach war – also bevor beide ihr Ministeramt antraten.

Hintergrund ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Eisenacher Oberbürgermeisterin. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat bestechen lassen. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag hatte am Ende aber Halle bekommen.

Nach dpa-Informationen hatten die aktuellen Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.