Das Bündnis Sahra Wagenknecht würde den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Dies stellte Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag klar.
Auf der Plattform X schrieb Mohamed Ali zu den CDU-Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt: „Es braucht eine politische Veränderung. Wenn sich die Mainstream-Parteien eine Allparteien-Koalition zusammenzimmern wollen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern, werden sie das ohne uns machen müssen“.
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BSW will AfD-Kandidaten Siegmund nicht wählen
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur stellte Mohamed Ali klar, dass das BSW Siegmund jedoch auch nicht zum Ministerpräsidenen wählen würde. Mit Siegmunds Partei trenne das BSW zu viel, sagte Mohamed Ali. Die AfD befürworte etwa „Hochrüstung“ und schade damit der deutschen Industrie, wolle in Teilen Renten kürzen und hänge „am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären“.
Auch CDU-Kandidat Sven Schulze werde das BSW in Magdeburg nicht mittragen, da mit ihm keine politische Veränderung möglich sei, sagte Mohamed Ali. Sollte es auf die Stimmen des BSW ankommen, werde die Partei nur einen „überparteilich anerkannten Kandidaten“ unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiere.
Sahra Wagenknecht: „Von uns wird Sven Schulze keine Stimme kriegen“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bekräftigte gegenüber der dpa die Forderung nach einem überparteilichen Regierungschef mit einem „Kompetenzkabinett“ und wechselnden Mehrheiten – „auch mit der AfD“. Auf die Frage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, sagte Wagenknecht: „Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes.“
Wagenknecht hält Brandmauer zur AfD für gescheitert
Die sogenannte Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD hält Wagenknecht nach eigenen Worten für gescheitert. Die Beteiligung des BSW an der Koalition in Thüringen habe der Glaubwürdigkeit der Partei geschadet und die AfD stärker gemacht. „Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen“, sagte sie.
Vor der Landtagswahl im September liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen mit Werten von über 40 Prozent auf Platz eins. Das BSW kam zuletzt auf Umfragewerte unter fünf Prozent. Sollte die Partei den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine absolute Mehrheit der AfD nach Einschätzung der Berliner Zeitung unwahrscheinlicher. Wagenknecht zeigte sich gegenüber der Berliner Zeitung zuversichtlich, dass das BSW in den Landtag einziehen werde. Ein Ende der CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt wäre nach ihren Worten auch „eine schwere Niederlage für Friedrich Merz“. (mit dpa)
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