Eigentlich hätte Mecklenburg-Vorpommern für das BSW ein dankbares Pflaster sein müssen. „Nord Stream aufdrehen“ plakatierte die Partei im Wahlkampf. In Lubmin enden die Pipelines aus Russland. Frieden in Europa gehörte für die Wähler im Nordosten zu den wichtigsten Themen, bei den über 65-Jährigen nannte sogar fast jeder Dritte den Frieden als ausschlaggebend für seine Wahlentscheidung. Trotzdem scheiterte das BSW am Sonntag mit 4,8 Prozent am Einzug in den Landtag.
In Berlin blieb die Partei mit 4,7 Prozent ebenfalls draußen. Zwei Wochen zuvor hatte es in Sachsen-Anhalt mit 5,3 Prozent noch gereicht. Drei Wahlen innerhalb von zwei Wochen, dreimal ein ähnliches politisches Angebot – und nur einmal sitzt das BSW anschließend im Parlament. Wieso?
Was Sachsen-Anhalt von Mecklenburg-Vorpommern unterschied
John Lucas Dittrich, Landeschef in Sachsen-Anhalt, sieht den Unterschied vor allem im Wahlkampf. Entscheidend sei gewesen, „dass wir in Sachsen-Anhalt früh einen klaren und eigenständigen politischen Kurs entwickelt und diesen im Wahlkampf konsequent durchgehalten haben“. Besonders oft setzte die Partei dabei eine Botschaft: Weder AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Mit ihrem „Magdeburger Modell“ warb sie für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten.
Anders war das Angebot in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Auch dort warb das BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten und einen politischen Neubeginn. Die Themen ähnelten sich ebenfalls. In Sachsen-Anhalt war soziale Sicherheit für 25 Prozent der Wähler besonders wichtig, Frieden in Europa für 15 Prozent der Männer und 19 Prozent der Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern lagen die Werte fast genauso hoch. Bei den über 65-Jährigen war Frieden dort sogar für 30 Prozent das wichtigste Thema.
In Stimmen übersetzen konnte das BSW das trotzdem kaum. In Mecklenburg-Vorpommern lag die Partei in fast allen Altersgruppen bei fünf Prozent. Selbst rund um Lubmin, wo die Nord-Stream-Pipelines anlanden, blieb das BSW schwach: Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III kam die Partei nur auf 3,9 Prozent der Zweitstimmen.
Warum das BSW in Mecklenburg-Vorpommern kaum durchdrang
Eine Erklärung kann die politische Zuspitzung sein, die in beiden Ländern anders wirkte. In Sachsen-Anhalt sorgte die Aussicht auf einen AfD-Ministerpräsidenten bundesweit für Aufmerksamkeit. Das dortige BSW konnte sein Veränderungsversprechen unmittelbar an die Regierungsfrage knüpfen: weder Siegmund noch Schulze. Dass es im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern gereicht habe, führt Dittrich auch auf die „klarere strategische und kommunikative Linie“ seines Landesverbandes zurück. An Aufmerksamkeit mangelte es dem Landesverband nicht.
Zittern um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus – beim BSW werden Erinnerungen wach
In Mecklenburg-Vorpommern gelang es dem BSW dagegen nicht, eine vergleichbare Rolle als eigenständige dritte Option im Wahlkampf zu besetzen. „Ich glaube, der Hauptgrund ist diese Polarisierung durch Frau Schwesig“, sagt Thomas Schneider vom BSW-Landesverband. Diese habe sich allerdings nicht nur auf das BSW ausgewirkt, sondern auf alle Parteien.
In Berlin reicht die Briefwahl als Erklärung nicht
Für das Berliner Ergebnis macht Landeschef Alexander King vor allem den späten Wahlkampfendspurt verantwortlich. Das BSW habe sich von drei Prozent in den Umfragen „auf 5,3 Prozent an der Wahlurne emporgearbeitet“. Viele Briefwähler habe man damit nicht mehr erreicht: „Für sie kam er zu spät.“
Ukraine und Nord Stream kosteten Manuela Schwesig den Sieg – behauptet sie zumindest
Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse stützen das nur teilweise. Eine Auswertung der Wahlbezirksdaten durch diese Zeitung zeigt: Bei den Urnenwählern kam das BSW auf 5,33 Prozent, bei den Briefwählern auf 3,83 Prozent. Größer ist der Unterschied zwischen Ost und West. Im ehemaligen Ost-Berlin erreichte die Partei 5,84 Prozent, im Westen 3,87 Prozent. Selbst bei den Briefwählern lag sie im Osten mit 5,42 Prozent über der Hürde. Im Westen reichte es selbst bei den Urnenwählern mit 4,72 Prozent nicht.
Fünf Mandate, zwei neue Parteien: Das BSW überlebt – und zerfällt zugleich
Den Ost-West-Unterschied führt King unter anderem auf schwächere Bindungen an traditionelle Parteien im Osten, eine größere Offenheit für neue Angebote und die dort stärkere Bedeutung des Friedensthemas zurück. Berlinweit gehörte Frieden allerdings nicht zu den wichtigsten Wahlmotiven. Soziale Sicherheit lag mit 22 Prozent vorne, Wohnen folgte mit 18 Prozent.
Zwei unterschiedliche Schlüsse aus drei Wahlen
King sieht keinen Grund für eine grundsätzliche Kurskorrektur. „Vor dem Hintergrund, dass wir im Wahlkampf rund zwei Prozent gutgemacht haben, würde ich nicht von einer Niederlage oder von schweren Versäumnissen reden.“ Dittrich zieht einen weitergehenden Schluss. Das BSW müsse klären: „Wen wollen wir dauerhaft erreichen? Wofür wollen wir unverwechselbar stehen? Und wie schaffen wir es, dass diese Linie vom Bund bis zu den Landesverbänden konsistent vertreten wird?“
Für Sachsen-Anhalt nennt er die Antwort bereits „Sachsen-Anhalt-Weg“. Der Vergleich mit den beiden anderen Ländern zeigt aber, warum die Fragen offen bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte das BSW an fehlender Aufmerksamkeit. In Berlin hingegen am Westen.
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